Die EU-Kommission plant für diesen Sonntag ein informelles Arbeitstreffen mehrerer EU-Staaten zum Thema Migration und Asyl. Das teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Zu der "Gruppe interessierter Mitgliedsstaaten" gehören demnach Deutschland und Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien sowie Spanien und Malta.

Nach Angaben der Kommission wurde das Treffen von Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während eines gemeinsamen Gesprächs in Meseberg verabredet. Das etwa vierstündige Arbeitstreffen soll demnach den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten – ohne die bisherigen Vorarbeiten von EU-Ratspräsident Donald Tusk zu konterkarieren. Dessen Gespräche sollen von den Ergebnissen am Sonntag "ergänzt" werden.

"Endlich ist der Wille da"

Zuvor hatte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, er werde sich vermutlich noch in dieser Woche mit seiner deutschen Kollegin und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu solchen Beratungen treffen. "So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt", sagte er kurz vor einem Treffen seines Kabinetts mit der bayerischen Regierung. "Nun endlich ist der Wille da, eine Lösung zu finden."

Das Treffen gilt als wichtiger Meilenstein für die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, die für den kommenden EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel geplant ist. Merkel strebt dabei bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen an, die in einem anderen Land bereits registriert sind.

Damit will sie den Konflikt zwischen ihr und Horst Seehofer lösen. Der Bundesinnenminister und CSU-Chef will die betreffenden Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückweisen und droht mit einem Alleingang in dieser Frage. Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will, um das zu unterbinden. Als Folge könnte Seehofer als Minister entlassen werden – und die Koalition aus CDU, CSU und SPD wäre am Ende.