Angesichts des angespannten Verhältnisses zu Russland will die EU-Kommission im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege investieren. Damit sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden. Die Mittel sollen Teil des nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU sein, der Gesamtausgaben von fast 1.280 Milliarden Euro vorsieht und noch von den Mitgliedsstaaten sowie vom Europaparlament verabschiedet werden muss.

Vor allem die baltischen EU-Staaten Estland, Lettland und Litauen fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts bedroht. Auslöser war die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch die Regierung in Moskau. Zudem stehen sich in der Ostukraine seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten und Regierungstruppen aus Kiew gegenüber.

Welche Strecken müssen renoviert werden?

Die EU befürchtet, dass im Falle einer neuen Krise Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa in die baltischen Staaten möglicherweise zu lange dauern könnten. Besonders schwere oder überdimensionierte Militärfahrzeuge können derzeit nicht überall auf Europas Straßen fahren.

Die Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker hatte deshalb bereits vorgeschlagen, bis 2019 Verkehrswege in Europa auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen und eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenabschnitten zu erstellen. Die Ausbesserungen sollen dann mit den dafür eingeplanten 6,5 Milliarden Euro durchgeführt werden.

Für schnellere Truppen- und Materialtransporte auf dem europäischen Kontinent will auch die Nato sorgen und baut hierzu ein neues Unterstützung- und Nachschubkommando im baden-württembergischen Ulm auf. Insgesamt will die Militärallianz ihre Verteidigungsbereitschaft bis 2020 deutlich erhöhen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollen hierzu 90 Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von "30 Tagen oder weniger" in den Einsatz geschickt werden können.

Neues Nato-Kommando in Ulm

Insgesamt geht es um 30.000 Soldaten, 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote, die die bisherige Einsatztruppe NRF (Nato Response Force) ergänzen sollen. Die NRF war von den Nato-Mitgliedsstaaten 2016 infolge der Krim- und Ukraine-Krise als besonders schnelle Eingreiftruppe geschaffen worden. Als sogenannte Speerspitze sind 5.000 Soldaten in ständiger Alarmbereitschaft und können binnen weniger Tage samt Ausrüstung und Waffen in Krisenregionen verlegt werden.

Stoltenberg bestätigte zudem erstmals öffentlich, dass Ulm Standort eines neuen Unterstützungs- und Nachschubkommandos der Nato werden soll. Es wird den Planungen zufolge schnelle Truppen- und Materialtransporte in Europa ermöglichen und ihren Schutz organisieren. Neben Deutschland sollen die USA in Norfolk (Virginia) ein weiteres neues Kommando aufbauen. Dieses wird unter anderem für effiziente Truppentransporte über den Atlantik verantwortlich sein. Zusätzlich sollen in der bestehenden Nato-Kommandostruktur insgesamt rund 1.200 zusätzliche multinationale Dienstposten geschaffen werden.

Überschattet werden die Vorbereitungen für das Verteidigungsministertreffen in Brüssel von den Streitigkeiten, die viele Bündnispartner derzeit mit dem militärisch stärksten Alliierten USA haben. "Es gibt derzeit ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Alliierten", räumte Stoltenberg mit Blick auf den Streit um die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte sowie den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ein.

Mit ihren Aufrüstungsplänen rücken EU und Nato von ihrer Deeskalationsstrategie nach dem Ende des Kalten Kriegs ab, als sie ihre Kommandostrukturen deutlich zurückgefahren hatten. Als Reaktion auf die als zusehends aggressiv wahrgenommene Politik der russischen Regierung hatte die Nato ihre Truppen in Osteuropa bereits vor einiger Zeit deutlich aufgestockt. Eine hohe Einsatzbereitschaft sei in einer unberechenbarer gewordenen Welt unerlässlich, sagte Stoltenberg. "Wir müssen für das Unvorhergesehene gewappnet sein."