Die britische Regierung hat eine bedeutende Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden: Mit 324 zu 298 Stimmen stimmten die Abgeordneten des Unterhauses gegen einen größeren Einfluss des Parlaments auf die Brexit-Verhandlungen. Den Zusatz zum EU-Austrittsgesetz hatte das Oberhaus eingebracht und zur Abstimmung vorgelegt.

Medienberichten zufolge war es der Regierung gelungen, ausreichend proeuropäische Abgeordnete aus der eigenen Fraktion mit Zugeständnissen auf ihre Seite zu bringen. Demnach versprach die Premierministerin Theresa May, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren. Es gehe unter anderem um die Frage, ob das Parlament die Regierung noch einmal an den Verhandlungstisch holen könne, wenn der Brexit-Deal bei den Abgeordneten durchfällt. Auch bei weiteren Abstimmungen konnte die Regierung ihre Linie durchsetzen, beispielsweise in der Frage, ob das geplante Austrittsdatum Ende März 2019 per Gesetz festgeschrieben werden soll. 

Weitere Abstimmungen am Mittwoch

Den Abstimmungen war eine hitzige Debatte vorangegangen. Noch am Morgen wurde eine Niederlage für May befürchtet, als ein parlamentarischer Unterstaatssekretär zurücktrat, um sich gegen die Regierung stellen zu können.  

Am Mittwoch stehen weitere Abstimmungen an. Das Unterhaus wird über 15 Änderungen am EU-Austrittsgesetz entscheiden, welche EU-freundliche Lords im Oberhaus gegen den Willen der Regierung durchgesetzt hatten. May will 14 dieser Zusätze rückgängig machen oder entschärfen. Zur Abstimmung steht noch unter anderem die Frage, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem Europäischen Binnenmarkt anstreben sollte. Setzen sich die proeuropäischen Kräfte durch, wäre ein weicher Brexit wahrscheinlich. Eine zukünftige Mitgliedschaft in der Zollunion gilt als möglich, eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt hingegen als unwahrscheinlich.

Noch am Montagabend hatte May vor den Konsequenzen einer Niederlage gewarnt: "Wenn die Änderungen der Lords bestehen bleiben, wird unsere Verhandlungsposition geschwächt werden", sagte sie.

Protest vor dem Parlamentsgebäude

Seit der Parlamentswahl im Juni 2017 regiert May nur noch mit einer knappen Mehrheit. Die konservative Regierungschefin steht von mehreren Seiten unter Druck, auch von Brexit-Hardlinern, die einen klaren Bruch mit Brüssel fordern. Das EU-Austrittsgesetz ist das zentrale Streitobjekt der Brexit-Gesetzgebung. Es wird die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden und alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen, damit am Tag des EU-Auftritts Rechtssicherheit bestehen bleibt.

Während der Abstimmungen im Parlament demonstrierten Dutzende EU-Anhängerinnen und -Anhänger mit Fahnen, Schildern und Sprechchören vor dem Gebäude gegen die Brexit-Pläne der Regierung. Die Fahrer vieler roter Doppeldeckerbusse und anderer Fahrzeuge schlossen sich mit lautem Hupen dem Protest an.