Es ist viel hochqualifiziertes Personal da, Beamte, Berater und Anwälte. Es sind Tausende. Nur leider wissen sie nicht, was sie tun sollen: Ihr Job ist es, den Brexit in den Ministerien Großbritanniens umzusetzen, doch aus der Regierung gibt es kaum klare Entscheidungen, nach denen sich die Verwaltung richten kann. Wird es einen harten Brexit geben oder nicht? Kommt eine Zollunion mit der EU? Wie soll die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland aussehen? Grundlegende Fragen, die selbst zwei Jahre nach der Volksabstimmung nicht geklärt sind.

Ende dieser Woche wird daher der EU-Rat auf dem Gipfeltreffen vergeblich auf eindeutige Stellungnahmen von Theresa May warten. Der Beginn der Verhandlungen, in denen als Nächstes der Rahmen eines künftigen Handelsabkommens ausgetüftelt werden soll, wird erneut verschoben. Das liegt auch daran, dass sich der Entscheidungsspielraum von Theresa May zunehmend einengt. Zumindest theoretisch ist das Szenario no deal weiter eine Option. Abgeordnete, die diese Horrorvision verhindern wollen, setzten sich vergangene Woche im Parlament nicht durch. Der Hardliner und Handelsminister Liam Fox drohte Theresa May prompt, das Mantra "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" gelte immer noch. Die EU müsse dies endlich begreifen.

In der Großindustrie ist man darüber entsetzt. "Entlassungen und deutlich weniger Investitionen sind jetzt schon die Konsequenz dessen, dass politisch zu langsam entschieden wird", warnte der Chef des britischen Automobilverbandes SMMT, Mike Hawes, am Dienstag. Mit seinem Seitenhieb auf Theresa May sagte Hawes, Großbritannien müsse in der EU-Zollunion bleiben, die vagen Andeutungen der Regierung seien "einfach nicht gut genug".  Auch Tom Williams, der Betriebschef von Airbus, meint, dass die Situation zu gefährlich werde. Sollte Großbritannien ohne Einigung auf ein Handelsabkommen aus der EU austreten, stünde ein Umsatz von einer Milliarde Euro pro Woche auf dem Spiel. Im Zweifel müsse Airbus Großbritannien verlassen. Der britische BMW-Chef Ian Robertson warnte, der Konzern müsse über alternative Szenarien entscheiden. "Es gibt nur noch politische Sprüche, aber keine klare Politik mehr", klagte Mark Summers, Chef von Avon Valley Precision Engineering, in der Financial Times.   

Entscheidungsschwäche mit fatalen Folgen

Außenminister Boris Johnson kommentierte diese Kritik am Wochenende schlicht mit "Fuck Wirtschaft." Die Fanatiker werben weiterhin für ihren harten "British Brexit", wie ihn Johnson in der Boulevardzeitung Sun am Wochenende nannte. David Davis, Brexit-Minister und britischer Verhandlungsführer, gaukelte den Lesern im Daily Express mal wieder vor, welch fantastische Fortschritte die Regierung beim Brexit mache

Doch das stimmt nicht. Das Institute for Government hat in einem Untersuchungsbericht beschrieben, welche gravierenden Folgen Theresa Mays Entscheidungsschwäche für die britischen Verhandlungen und Vorbereitungen des Brexit hat. Eigentlich müssten sich die fast 20 britischen Ministerien auf vier Szenarien vorbereiten. Erstens: No deal. Zweitens: Einigung auf eine Übergangsphase, aber keine Einigung auf ein Handelsabkommen. Drittens: Ein für Großbritannien eher schwaches Handelsabkommen, wie es Brüssel mit Kanada vereinbart hat. Viertens: Eine enge Koppelung von Großbritannien an die EU mit umfangreichem Zugang zum Binnenmarkt, sollte Theresa May von ihren roten Linien ablassen. Diese sind: die Ablehnung des EuGH, einer Zollunion, der EU-Freizügigkeit für Arbeitskräfte sowie von EU-Regulierungen.

Die Regierung hat seit der Volksabstimmung zwar eine gute Organisationsstruktur von Gremien aufgebaut, die sich mit dem Brexit und seiner Umsetzung befassen sollen, urteilt das Institut for Government. Auch die finanziellen Mittel seien bereitgestellt worden. Doch weil sie sich bisher nicht entschieden hat, wie das Problem der irischen Grenze gelöst werden und welche Art Zollvereinbarung mit der EU gelten soll, gehen die Verhandlungen mit Brüssel nicht voran und entsprechend kommen die Ministerien mit ihren Vorbereitungen nicht weiter.

Um sich die Rückendeckung beider verfeindeten Fraktionen zu sichern, hat die Premierministerin ihr Kabinett und den kleineren Ministerausschuss für Brexit-Fragen paritätisch mit Hardlinern und EU-Sympathisanten besetzt, was ihr aber klare Entscheidungen erschwert. Nach Angaben des National Cyber Security Centre wird vom Amt der Premierministerin zurzeit ein neues System von Hochsicherheitscomputern installiert, auf denen die Geheiminformationen zum Brexit gespeichert sind.