An einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa will die dänische Regierung abgewiesene Asylbewerber künftig unterbringen. Die Pläne für ein solches Zentrum würden mit anderen Ländern diskutiert und seien schon relativ weit, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in einer Rede am dänischen Grundgesetztag. Løkke forderte außerdem, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt werden sollen und die Asylbewerber erst einreisen könnten, wenn ihre Anträge bewilligt sind – auch wenn das schwer zu realisieren sei.

Es ist bei weitem nicht der erste Vorschlag dieser Art; die dänische Regierung hat ihre Asylgesetze in den vergangenen Jahren immer wieder verschärft. In regelmäßigen Abständen gibt es Meldungen über Maßnahmen, mit denen die Regierung Asylbewerber noch effektiver abschrecken will. 

Auch im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise schon lange in Dänemark leben, hat sich der Ton verschärft. Vor wenigen Monaten erst hatte Løkke ein Strategiepapier für "ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften" präsentiert. "Keine Ghettos mehr bis 2030", lautet sein Ziel. Ein Ghetto, das ist nach Definition der Regierung eine Gegend, in der mindestens 50 Prozent der Bewohner aus nichtwestlichen Ländern stammen, in der die Arbeitslosigkeit 40 Prozent übersteigt und in der die Kriminalitätsrate im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung besonders hoch ist. "Wir werden kontrollieren, wer neu zuziehen darf", sagte der Ministerpräsident. Geht es nach ihm, sollen in den Ghettos auch härtere Strafen etwa für Diebstahl verhängt und eine Kitapflicht eingeführt werden dürfen.

Ist Dänemark auf dem Weg, der rechte Vorreiter Europas zu werden? 

Zunächst ein paar Fakten zum aktuellen Fall, der Forderungen Løkkes, Asylbewerber in einem Zentrum an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort in Europa unterzubringen. Der Vorschlag ist keine rein dänische Erfindung; mehrere dänische Medien berichten, dass die Idee eigentlich von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stammt, den Løkke im Rahmen eines Gipfels im Mai traf.

Løkke kam dieser Vorschlag sehr recht. Seine Regierung hatte es sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber schneller auszuweisen, bislang aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Seit der letzten Wahl im Jahr 2015 führt Løkke eine Minderheitsregierung, mit der er in hohem Maße auf Stimmen der oppositionellen rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen ist. Zudem wird im kommenden Jahr gewählt und Løkke ist klar: Früher oder später könnte die politische Gegenseite seine Untätigkeit gegen ihn verwenden. Also ergriff er am Mittwoch die Initiative – wohl überwiegend aus wahltaktischen Gründen.

Løkke nannte seine Pläne nichts Geringeres als den Beginn eines neuen europäischen Asylsystems. Doch Details gab er kaum preis. Der dänischen Zeitung Politiken zufolge geht es zunächst um ein Pilotcenter, das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Im Herbst solle feststehen, wo genau es errichtet werden soll und welche Länder hinter dem Projekt stehen. Bislang ist es also noch ein Vorschlag mit vielen Fragezeichen.