G7-Gipfel - Trump zieht Ja zur Abschlusserklärung zurück US-Präsident Trump hat seine Zustimmung zur Abschlusserklärung des G7-Gipfels per Twitter zurückgezogen. Die Schuld sieht er beim kanadischen Premierminister Justin Trudeau. © Foto: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Ende des G7-Gipfels in Kanada für einen Eklat gesorgt. Das Treffen der sieben großen Industrienationen im kanadischen La Malbaie war nach einer langen Nachtsitzung mit einer Schlusserklärung beendet worden. Trump hatte den Gipfel schon früher verlassen, um zu seinem Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Singapur zu fliegen. Auf dem Weg dorthin änderte der Präsident offenbar seine bis dahin optimistischen Ansichten zum G7-Treffen und zog seine Zustimmung zu der Erklärung zurück.

Trump begründete seine Meinungsänderung auf Twitter unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium. Kanadas Premier habe in einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Québec "falsche Äußerungen" von sich gegeben. Trump kritisierte Trudeau von seinem Flug nach Singapur aus als "sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber". Die von den USA verhängten Zölle seien lediglich eine Reaktion auf Kanadas Aufschlag auf US-Molkereiprodukte.

Justin Trudeau hatte während seiner Abschlusspressekonferenz gesagt, die Importzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."

Etwa drei Stunden nach Trudeaus Abschlusspressekonferenz twitterte Trump aus der Air Force One: "Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten."

Das Büro des kanadischen Premiers reagierte auf die Kritik und teilte mit, Trudeau habe in seiner Pressekonferenz nichts anderes gesagt als zuvor – "sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen mit dem Präsidenten". Die kanadische Regierung sei fokussiert "auf alles, was wir hier beim G7-Gipfel erreicht haben", hieß es in einem Statement auf Twitter.

EU hält an Erklärung fest

Die EU will trotz des völlig überraschenden Rückziehers von US-Präsident Donald Trump zu der G7-Gipfelerklärung stehen. "Wir halten an dem Kommuniqué fest, so wie es von allen Teilnehmern vereinbart wurde", sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befand sich zum Zeitpunkt von Trumps Abkehr von der G7-Erklärung bereits auf dem Rückflug nach Berlin. Sie hatte vor ihrer Abreise eingeräumt, dass durch das Abschlusskommuniqué der Dissens mit den USA in Handelsfragen "nicht aus der Welt" geschaffen und weitere "Diskussionen" notwendig seien. Nach ihrer Rückkehr reagierte die Bundeskanzlerin zurückhaltend auf Trumps nachträglichen Ausstieg aus der Abschlusserklärung. "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", sagte ein Regierungssprecher nach der Ankunft Merkels in Berlin.

Vor seinem Abflug hatte sich Trump trotz der Konflikte im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen. Das Verhältnis zu den anderen sechs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die Europäische Union sei "brutal" zu den USA. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf."

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten hatten sich wenige Stunden zuvor sich trotz tiefgreifender Differenzen nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Grundlegende Streitpunkte zwischen Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel bei Handel und Klimaschutz konnten allerdings nicht ausgeräumt werden. Die Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden in dem Dokument gar nicht erwähnt. Aber es gibt eine Passage zum Handel, in der es heißt: "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus." Der Kompromiss geht jedoch nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinaus.