Donald Trump will illegale Einwanderer künftig ohne Verfahren direkt wieder ausweisen. "Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind", twitterte der US-Präsident. "Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen."

Trump formuliert damit eine Forderung. Denn derzeit entscheiden in den USA grundsätzlich Einwanderungsgerichte über Menschen, die die Grenze illegal überquert haben. Geht es nach dem US-Präsidenten, soll der Staat künftig den Rechtsweg versperren, den die US-Verfassung jedem Menschen garantiert.

Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben ein Asylbegehren geäußert.

Trump hatte mit seiner strikten Flüchtlingspolitik zuletzt weltweit Entrüstung ausgelöst. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2.000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien, da sie gemäß geltender Rechtslage nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen. Trump hatte die Regelung konsequent vollziehen lassen. Nach dem Protest ermöglichte er am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können. Dies ist jedoch eine befristete Regelung. Damit sie Bestand hat, muss ein reguläres Gesetz folgen.

Die Rhetorik des US-Präsidenten in der Debatte um Einwanderung stößt immer wieder auf Kritik. Schon seit dem Wahlkampf stellte Trump Menschen ohne Arbeitserlaubnis regelmäßig als kriminell dar. Zudem kritisierte er die Situation an der mexikanischen Grenze und forderte den Bau einer Mauer. Tatsächlich ist die Zahl der Festnahmen an der Grenze seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger.