Eine Woche vor dem EU-Gipfel hat Ratschef Donald Tusk einen Vorschlag eingebracht, mithilfe dessen der Asylstreit geschlichtet werden soll: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen demnach künftig zu zentralen Sammelpunkten gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werde. Diese Sammelpunkte sollen demnach außerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf den Entwurf zur Gipfelerklärung, die Tusk an die Mitgliedsstaaten übermittelt hat. Über den Wortlaut verhandeln nun Diplomaten aller 28 Länder.

Hintergrund ist zum einen der aktuelle Asylstreit zwischen CDU und CSU in Deutschland, zum anderen aber auch das Drama um das Rettungsschiff Aquarius, das vergangene Woche 630 Gerettete nicht nach Italien bringen durfte. Das Schiff war tagelang auf See, bevor es am Sonntag in Spanien an Land gehen durfte.

Tusk plädiert in seinem Entwurf nun für einen "vorhersehbaren Rahmen" für Migrantinnen und Migranten, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden.

Die vorgeschlagenen Sammelpunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden, heißt es in dem Entwurf. "Solche Plattformen sollten eine rasche Bearbeitung erlauben, um zwischen Wirtschaftsmigranten und jenen zu unterscheiden, die internationalen Schutzes bedürfen." Das neue Verfahren solle den Anreiz mindern, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.

Gleichzeitig fordert Tusk eine noch engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie mit Orten an der libyschen Küste und im Süden des Landes, um gegen Schleuser in dem nordafrikanischen Land vorzugehen. Dabei solle sich die EU hinter Italien stellen. Unterstützt werden sollten humane Aufnahmebedingungen und die freiwillige humanitäre Rückkehr, heißt es weiter. Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.

Tusks Vorschläge laufen darauf hinaus, dass noch weniger Migranten Europa erreichen werden – nachdem nach seinen Angaben die Zahl der entdeckten illegalen Grenzübertritte seit Oktober 2015 bereits um 95 Prozent gesunken war. Für die interne Umverteilung in der EU bietet Tusk keine Lösung an.

Unklar ist, wo die Sammelzentren außerhalb der EU errichtet werden sollen. Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hatte zuletzt Albanien als Möglichkeit genannt. Sein Land arbeite "mit einer kleinen Gruppe von Staaten" an "Schutzzentren außerhalb Europas", sagte er vergangene Woche. Das müsse nicht unbedingt Nordafrika sein. Albanien ist EU-Beitrittskandidat, Österreich übernimmt am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz für ein halbes Jahr.

EU-Staaten beraten über Zentren in Nordafrika

Der jetzt vorliegende Entwurf der Gipfelerklärung enthält laut Reuters auch den Appell an alle Mitgliedsstaaten, die Weiterreise eines bereits in der EU registrierten Flüchtlings in ein anderes EU-Land zu verhindern. Diese sogenannte Sekundärmigration zwischen den EU-Staaten gefährde das Asylsystem, heiße es in dem Entwurf der Erklärung. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen ergreifen, um dieser Sekundärmigration zu begegnen und um eng zusammenzuarbeiten.

In Deutschland fordert die CSU, in einem anderen EU-Land bereits registrierte Flüchtlinge direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel setzt stattdessen auf bilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten. Bereits am Montag hat sie darüber mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gesprochen. Sie sagte ihm Hilfe zu und sagte weiter, das Migrationsproblem müsse bereits in Nordafrika angegangen werden.

Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen gewährt, um beim EU-Gipfel Ende Juni eine Lösung auszuhandeln. Andernfalls will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Bundespolizei anweisen, entsprechende Flüchtlinge zurückzuweisen.