Zu einem besseren Zeitpunkt hätte der juristische Erfolg für Donald Trump kaum kommen können. Der US-Präsident steht wegen seiner Politik an der Grenze zu Mexiko in der Kritik. Selbst der Papst und die ehemalige First Lady Laura Bush hatten sich in die Debatte eingeschaltet und Trump dazu gebracht, öffentlich einzulenken. Jetzt aber hat der oberste Gerichtshof in Washington dem Präsidenten späte Genugtuung in einem Streit verschafft, der ihn seit Beginn seiner Amtszeit begleitet.

Die neun Richter entschieden mit knapper Mehrheit, dass der Einreisestopp gegen Menschen aus acht überwiegend muslimischen Ländern auf unbegrenzte Zeit bestehen bleiben darf. Weder verstoße die Praxis gegen die Verfassung noch habe der Präsident damit die Befugnisse seines Amtes überschritten, urteilten die fünf konservativen Richter mit knapper Mehrheit gegen vier Gegenstimmen. Für Trump ist es der bislang größte juristische Erfolg, noch dazu bei einem seiner wichtigsten Versprechen an die Basis, für das das Weiße Haus durch alle Instanzen gegangen war.

Der Bundesstaat Hawaii und eine muslimische Organisation hatten gegen die Direktive geklagt und argumentiert, der Einreisestopp diskriminiere eine bestimmte Religion und sei nur unzureichend durch eine Gefährdung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Sie verwiesen unter anderem auf Äußerungen Trumps aus dem Wahlkampf, in denen der damalige Kandidat einen "totalen Einreisestopp für Muslime" gefordert hatte. In früheren Instanzen hatten sich die Richter der Argumentation angeschlossen und geurteilt, die Verordnung verstoße gegen das Einwanderungsgesetz. Dieses untersagt eine Diskriminierung bei der Vergabe von Visa.

Die Regierung argumentierte dagegen, der Einreisestopp sei das Ergebnis einer breit angelegten Untersuchung der Prüfverfahren bei der Visavergabe. Die betroffenen Länder würden die Identität von Bewerbern nur unzureichend prüfen und nicht genügend Informationen mit den US-Behörden teilen.

Präsidenten weiten seit Jahren ihren Einfluss aus

Trump selbst schrieb, das Urteil zeige, dass "die Medien und die Demokraten sehr falsch" gelegen hätten, und warb erneut für die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Vor dem Supreme Court kam es zu Protesten gegen die Entscheidung. "Die heutige Entscheidung unterwandert die Grundwerte religiöser Toleranz, auf denen Amerika gegründet wurde", schrieb der Abgeordnete Keith Ellison aus Minnesota, einer von nur zwei Muslimen im Kongress, in einer offiziellen Stellungnahme. "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass dieses Urteil Diskriminierung und Islamophobie legitimiert." Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union nannte die Entscheidung "ein großes Versagen". Sie gebe dem Präsidenten aber keinen Freibrief in anderen Einwanderungsfragen wie der Trennung von Familien oder dem Aufenthaltsrecht der Dreamers.

Es war das erste Mal seit dem Amtsantritt Trumps, dass sich der oberste Gerichtshof mit der Frage beschäftigte, wie weitreichend die Befugnisse des Präsidenten sind. Viele sehen das Urteil als Teil einer jahrzehntelangen Entwicklung, in der die Amtsinhaber ihren Einfluss zulasten des Kongresses ausweiteten – es mache den Weg frei für weitere Eingriffe, gerade in Fragen nationaler Sicherheit und Einwanderung.

Abgeschwächte Version

Lange drohte der Erlass für Trump zu einer großen politischen Niederlage zu werden. Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt am 20. Januar 2017 hatte er eine eilige erste Version des Einreisestopps erlassen und damit an zahlreichen Flughäfen im Land für chaotische Szenen gesorgt, die den noch jungen Widerstand gegen ihn befeuerten und vielen als Beweis dienten für das Chaos in seinem unerfahrenen Team. Mehrere Bundesstaaten klagten erfolgreich gegen das Einreiseverbot und zwangen die Regierung, gleich zweimal nachzubessern.

Die jetzige Version ist in vielen Punkten abgeschwächt. Unter anderem wurde mit Nordkorea und Venezuela der Bann auf nicht-muslimische Länder ausgeweitet. Das geschah wohl auch, um die Chancen vor Gericht zu erhöhen. Auch das Chaos blieb nun aus. Die aktuelle Fassung, die die Einreise aus acht Ländern in unterschiedlichem Maß und je nach Status einschränkt, ist bereits seit Dezember in Kraft und wird von den Behörden umgesetzt. Damals hatten die Richter entschieden, der Einreisestopp könne bestehen bleiben, bis das oberste Gericht eine Entscheidung getroffen habe.