Österreich und Dänemark wollen ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber errichten. Es würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte die Planungen. "Es ist eine Initiative in Absprache mit einigen wenigen europäischen Staaten", sagte er bei einem Besuch in Brüssel bei der EU-Kommission.

Seiner Ansicht nach könnten sich Flüchtlinge in Europa derzeit aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellten. Er habe deshalb schon vor Längerem vorgeschlagen, Menschen außerhalb der EU Schutz zu bieten, sagte der konservative Politiker. Die Kommission habe dagegen nichts einzuwenden, sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker. Rasmussen sagte, mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.

In welchen Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, sagte keiner. "Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört", sagte Rasmussen.

Dauerstreit über Verteilungsquote

Kommissionschef Juncker räumt dem Schutz der EU-Außengrenzen Priorität ein. "Für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen", sagte er. Wenn die EU hier weiterkomme, könne sich seiner Einschätzung nach auch die umstrittene Frage der Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU erübrigen.

Juncker hatte sich mit Österreichs Bundeskanzler Kurz getroffen, der mit seinem Kabinett nach Brüssel gereist war, weil Österreich von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Kurz regiert seit Dezember zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, die einen härteren Kurs in der Migrationspolitik will.

Merkel für europäisches Asylsystem

Eine neue Asylrechtspolitik ist seit der Flüchtlingskrise von 2015 eines der Vorhaben der EU. Wegen des Dauerstreits über eine Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten auf die Länder gibt es aber kaum Fortschritte. Die EU-Innenminister scheiterten am Dienstag mit einem neuen Versuch für eine Reform. 

Derzeit ist es so: Das sogenannte Dubliner Abkommen sieht vor, dass Asylbewerber in den ersten EU-Staat zurückgeschickt werden, den sie betreten haben – also in die EU-Außenstaaten. Das System funktioniert aber nicht mehr. Die Bundesregierung hatte es 2015 außer Kraft gesetzt, weil sie die Flüchtlinge in Ungarn in humanitärer Notlage sah. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland und Italien drängen auf eine faire Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb erneut für ihre Idee eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. "Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt", sagte Merkel in München bei der Klausur der EVP-Fraktion, dem Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament. Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, reichten weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten. Es gelte, Fluchtursachen zu bekämpfen. "Wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern."