Spanien: eine EU mit humanem Antlitz

Normalerweise geht die erste offizielle Auslandsreise eines neuen spanischen Regierungschefs ins Nachbarland Marokko. Premier Pedro Sánchez, der Anfang des Monats den Konservativen Mariano Rajoy in einem Misstrauensvotum stürzte, brach mit dieser Tradition und traf stattdessen seine europäischen Partner: am Samstag ein Mittagessen im Élysée-Palast, am Dienstag ein Arbeitsfrühstück bei der Kanzlerin, dazwischen die Teilnahme am EU-Vorbereitungsgipfel zum Thema Migration. Keine Frage: Sánchez will, dass Spanien wieder mitspielt bei den ganz Großen der EU. "Europa ist unsere Heimat", sagte der Sozialist bei der Vereidigung seines Kabinetts und setzte mit geübten Europäern deutliche personelle Signale. Außenminister Josep Borrell war Präsident des Europaparlaments, Wirtschaftsministerin Nadia Calviño ist ehemalige Generaldirektorin des EU-Haushalts. Sánchez' Botschaft: Spanien ist weder Italien noch Griechenland, auch nach Rajoys Sturz wird weiter gespart.

Zugleich setzt Sánchez erste Akzente. Sein Europa soll nicht nur "stark und solidarisch" sein, sondern auch ein "humanes Antlitz" haben. Damit bezieht sich der Sozialist zuvorderst auf die Flüchtlingspolitik. Das Rettungsboot Aquarius mit seinen 630 Passagieren in Valencia einlaufen zu lassen, war eine persönliche Entscheidung des neuen Premiers. Fast zeitgleich verkündete Innenminister Fernando Grande-Marlaska, den messerscharfen Stacheldraht an den Grenzen der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla abnehmen zu wollen. Der Zaun hält niemanden von seinem Vorhaben ab, die Grenzen zu überwinden, verursacht aber jedes Jahr Tausende blutige Verletzungen. Auch das Recht auf Gesundheitsversorgung für Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere soll wieder eingeführt werden.

Sánchez setzt so einen Kontrapunkt, ohne jedoch die Grundlagen der europäischen Abschottungspolitik infrage zu stellen. In Brüssel will er Bewegung in die stockenden Verhandlungen über eine gemeinsame Asylpolitik bringen. Beim Thema Migration setzt Sánchez wie schon sein Vorvorgänger Zapatero vor allem auf eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Die Abkommen, die Spanien damals mit Marokko, dem Senegal und Mauretanien getroffen hat, gelten in der EU als vorbildlich.

"Raus aus der EU", das fordert in Spanien niemand: Nur 15 Prozent der Spanier bezeichnen sich als euroskeptisch, 62 Prozent sehen die Union als etwas Positives. Daran hat selbst die harte Sparpolitik während der Krisenjahre nur vorübergehend etwas verändert. "Für die Nach-Franco-Gesellschaft stand Europa für Erneuerung, Modernisierung und Demokratie", sagt die Migrationsexpertin González Enríquez. "Das ist so geblieben." Darauf basiert auch der wichtigste Wunsch, den die Spanier heute an die EU haben: für alle Mitglieder den gleichen Wohlstand zu erreichen.

Von Julia Macher