Italien verhindert die Veröffentlichung erster Ergebnisse des EU-Gipfels in den Bereichen Sicherheit, Handel und Wirtschaft. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik der Europäischen Union abwarten, hieß es aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel. "Da ein Staat sich die Zustimmung zu den gesamten Schlussfolgerungen vorbehält, gibt es zu diesen Zeitpunkt keine Einigung", teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Eine Pressekonferenz der EU-Spitzen wurde zunächst abgesagt.

Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten, er besteht auf einer radikalen Änderung der bisherigen Dublin-Regeln. Schon am Nachmittag hatte er gedroht, die gesamte Gipfelerklärung nicht mitzutragen, wenn die EU-Partner der Regierung in Rom beim Thema Asyl nicht entgegenkommen.

Conte hat diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zu Asyl "zu überwinden". Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist. Die Regierung in Rom hatte deshalb in den vergangenen Wochen bereits Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Conte will keiner Einigung zustimmen, solange nicht andere Staaten Schiffe mit Migranten aufnehmen.

Ratspräsident Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag im Konsens billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Er zog mit dem Schritt Kritik auf sich. "Einige EU-Lenker waren davon überrascht", sagte ein EU-Diplomat.

Nachmittags hatte der Ministerpräsident gesagt, Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, "wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen". In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen. Es ist Contes erster offizieller EU-Gipfel. Seine seit wenigen Wochen amtierende Regierung wird von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragen.

"Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert"

Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil bei der Suche nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik ihre Unterstützung zugesagt. Die Regierungschefs von Spanien, Griechenland, Finnland und Luxemburg stellten sich beim EU-Gipfel hinter die Pläne Deutschlands, den Flüchtlingen den Weiterzug von Land zu Land zu verwehren.

"Wir benötigen eine gemeinsame Antwort auf die gemeinsame Herausforderung Migration", sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Solidarität sei wichtig, insbesondere gegenüber Deutschland, das derzeit in einer politischen Krise stecke. Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, er verstehe, dass Deutschland sich nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern frage, wie man mit alldem fertig werden könne. "Es kann auch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte er.

Merkel hatte am Morgen in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gewarnt, dass "Migration zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union" werden könnte.

Die Kanzlerin steht wegen des Flüchtlingsstreits mit dem Koalitionspartner CSU unter Druck. Die bayerische Partei will gegen Merkels Willen Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Die CSU sorgt sich um ihre Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober und hat der Kanzlerin für eine Lösung ein Ultimatum bis Anfang Juli gestellt. Die CDU-Chefin stellte auf einem am Sonntag extra einberufenen Mini-Gipfel in Aussicht, die Bedenken aus München mit dem Abschluss zwischenstaatlicher Abkommen zerstreuen zu wollen.

Auf dem EU-Gipfel gibt es bei dem Streit offenbar Bewegung. Ungarn stelle Deutschland solch ein Abkommen in Aussicht, sagte ein Sprecher der Budapester Regierung. Und Frankreich würde Deutschland eine Abmachung über die Rücknahme von bestimmten Migranten anbieten, wenn es gefragt würde, hieß es aus Pariser Regierungskreisen.