Dass in Europa in Fragen der Migration einiges in Bewegung gekommen ist, hat am Sonntag der italienische Premier gezeigt. Guiseppe Conte präsentierte auf dem Sondertreffen der 16 Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein Papier mit dem ambitionierten Titel European multilevel strategy for migration (frei übersetzt: Europäische mehrstufige Migrationsstrategie). Es enthält zehn Punkte und ist ein Mix von bekannten Maßnahmen wie Aufnahmelager für Asylsuchende außerhalb der EU und Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie verstärktem Schutz der EU-Außengrenzen.

Radikal ist allerdings der Vorschlag Italiens zur Reform des Dublin-Abkommens. Der erste sichere Hafen soll nicht mehr automatisch der Hafen sein, in dem ein Asylantrag gestellt werden muss, schlägt Rom vor. De facto will Italien das Dublin-Verfahren für Migranten, die übers Meer kommen, aussetzen. Dieses Verfahren sieht vor, dass der Flüchtling seinen Asylantrag in dem Land stellen muss, in dem er als erstes ankommt.

Setzen sich die Italiener durch, könnten Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Italien gelangen, anschließend auch in anderen europäischen Ländern einen Asylantrag stellen. Damit würden italienische Häfen von ankommenden Migranten entlastet. "Wer in Italien landet, der landet in Europa", heißt es in dem Papier.

Offen bleibt in dem Vorschlag allerdings die Frage, von wem, wie und wohin die Flüchtlinge dann weitergereicht werden. Eine mögliche Lösung könnte der Vorschlag sein, den der französische Präsidenten Emmanuel Macron und der neue, spanische Premier Pedro Sánchez gemeinsam unterbreitet haben: Asylzentren innerhalb der EU.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des Treffens eine positive Bilanz gezogen: "Es war ein gute Debatte!"

Beschlüsse hat die Runde, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker organisiert hat, nicht gefasst. Auch die bilateralen Abkommen, die Kanzlerin Merkel angekündigt hatte, waren am Ende kein Thema mehr. Noch bevor sich die Länderchefs an einen Tisch setzten, schraubten sie zudem die Erwartungen weit herunter. Man sei gekommen, um zu beraten, sich auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ein Anfang sollte es sein, einer von vielen der vergangenen Jahre. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass die EU über Migration spricht – und es ist nicht das erste Mal, dass sie Entscheidungen auf die lange Bank schiebt.

Eine neue Dringlichkeit

Doch diesmal gibt es eine ganz neue Dringlichkeit. Das liegt vor allem an Rom und Berlin. In Italien ist mit der rechtsnationalen Lega und der 5-Sterne-Bewegung eine Regierungskoalition an der Macht, die sich mit den alten, eingefahrenen Mustern nicht mehr zufrieden gibt und rabiat aufbegehrt. Die Regierung verweigert Schiffen mit Migranten und Flüchtlingen an Bord die Anlandung in italienischen Häfen. Matteo Salvini, selbstbewusster Innenminister und stärkster Mann der Regierung, betont, sein Land könne keine weiteren Migranten mehr aufnehmen.