Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Sondertreffen von 16 EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik keinen Durchbruch erzielt. Man sei sich einig gewesen, illegale Migration eindämmen zu wollen, sagte Merkel nach dem Treffen in Brüssel. Dies solle möglichst auf Basis einer europäischen Lösung geschehen. Wo dies nicht erreichbar sei, wolle man die willigen Ländern zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen für die Zusammenarbeit erarbeiten. Daran werde nun in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel Ende der Woche und auch danach gearbeitet.  

Merkel sprach nach dem Treffen von einer guten Debatte zu Fragen des Außengrenzschutzes und der Verhinderung des Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU. Trotz einigen Unterschieden hätten die Teilnehmer "doch ein großes Maß an Gemeinsamkeit" festgestellt.

"Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel. Wo immer möglich, sollten europäische Lösungen angestrebt werden. "Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten."

Merkel hatte sich das Treffen gewünscht, um schnell bi- oder trilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten über die Verteilung von Flüchtlingen schließen zu können. Es gehe ihr um Absprachen, wie man sich gegenseitig helfen und einen Modus vivendi finden könne. Man werde aber "keine Gesamtlösung für die europäische Asylpolitik" finden, sagte Merkel.

Sie steht innenpolitisch unter Druck: Ihr Koalitionspartner CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel lehnt das vorerst ab: Sie besteht darauf, zunächst eine Vereinbarung mit den Staaten zu treffen, in die die Flüchtlinge zurückkehren müssten. Viel Zeit für diese Abkommen bleibt Merkel nicht: Innenminister Horst Seehofer, der auch CSU-Vorsitzender ist, will bald mit der Zurückweisungen beginnen – notfalls gegen Merkels Willen.

Zehn-Punkte-Papier aus Italien

Merkel will die betroffenen Staaten nun beim EU-Sondergipfel einbinden. Eines der Länder, mit denen sie ein Abkommen anstrebt, ist Italien: Es ist eines der Hauptankunftsländer für Migranten, von denen ein Teil danach weiter nach Nordeuropa reist. Italien will die Flüchtlinge allerdings offenbar nicht, wie von Merkel gewünscht, wieder aufnehmen. Vielmehr  wolle das Land einen "radikalen Wandel" der europäischen Asylpolitik, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Einem Zehn-Punkte-Papier zufolge will Italien beim Gipfel unter anderem fordern, dass die sogenannte Dublin-Regelung komplett überwunden wird. Diese sieht vor, dass Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten haben. 

Auch die Rettung Schiffbrüchiger soll dem Papier zufolge nicht mehr Sache der "Erstankunftsländer" sein. Stattdessen sollten Migranten, die in Spanien oder Italien von Bord gehen, anschließend auf andere Länder verteilt werden. Aktuell kreuzt das deutsche Rettungsschiff Lifeline im Mittelmeer. Dem Schiff, das 234 Migranten an Bord hat, wird verweigert, Häfen in Italien oder Malta anzulaufen.

"Seit Wochen legen CDU und CSU Deutschland und halb Europa lahm"

Der Streit über die Asylpolitik belastet die deutsche Regierung schwer. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble deutete in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag an, dass Merkel gezwungen sein könnte, Seehofer zu entlassen, falls dieser sein Vorhaben ohne ihr Einverständnis durchsetzt. Eine Entlassung des Innenministers könnte das Ende der Koalition bedeuten. Auch die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU wäre damit möglicherweise Geschichte.

Angesichts des Konflikts fordert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles von den Unionsparteien ein klares Bekenntnis zur aktuellen Regierung. "Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten, und wollen sie das überhaupt?", sagte Nahles der Bild am Sonntag. Am Dienstag wollen sich die Spitzen der drei Parteien im Koalitionsausschuss treffen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm", kritisierte sie.

SPD-Vize Ralf Stegner schloss vor dem Treffen aus, dass die SPD die von Seehofer geplante Zurückweisung mitträgt. "Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld", sagte Stegner. Solche Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. Eine Nachverhandlung lehne die SPD ab.