Polens Regierung hat sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit des Landes am Dienstagabend in einer offiziellen Anhörung vor den anderen EU-Mitgliedsstaaten geäußert – und anschließend jede Kritik beiseite gefegt. "Ich bin überzeugt, dass wir uns einem Ende im Streit mit der EU nähern", sagte der polnische Europaminister, Konrad Szymański. Dabei sehen seine Amtskollegen nicht die geringsten Fortschritte. In Polen gingen derweil Tausende Menschen gegen die umstrittenen Justizreformen auf die Straße.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Genau wie die polnische Opposition wirft sie der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. Im Dezember leitete Brüssel das bisher einmalige Strafverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag ein. Die EU kritisiert unter anderem, dass am 3. Juli ein Beschluss in Kraft tritt, durch den Dutzende Richter in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden.

Bei der Sitzung in Luxemburg sollte die polnische Regierung zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die EU droht damit, ihr das Stimmrecht bei EU-Entscheidungen zu entziehen. 

EU-Staaten sehen keine Fortschritte

"Ich bin überzeugt, dass wir die Neugierde der EU hinsichtlich der Justizreformen in Polen gestillt haben", sagte Szymański bloß. Er sei zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit seinen EU-Kollegen. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, der die Gespräche leitete, sagte anschließend hingegen, diese hätten keine Fortschritte gebracht. Die polnische Regierung habe keine Schritte vorgeschlagen, die über die bereits beschlossenen – aus EU-Sicht unzureichenden – Nachbesserungen hinausgingen.

Wie Timmermans zeigten sich auch die Vertreter Deutschlands und Frankreichs enttäuscht vom bisherigen Dialog mit der polnischen Regierung. Bisher gebe es keine "substanziellen Verbesserungen" der Justizreformen, schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte hingegen, die Gespräche hätten ein besseres Verständnis ermöglicht und dürften bei der weiteren Lösungssuche helfen.

Polen spricht von einem "Missverständnis"

"Ich bin überzeugt, dass der Streit um Artikel 7 in großem Maße aus einem grundsätzlichen Missverständnis resultiert", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. "Unsere Partner aus Westeuropa wissen nicht, wie die postkommunistische Wirklichkeit aussieht, mit der wir ringen."

Morawiecki machte damit erneut den Standpunkt der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich. Sie rechtfertigt die Reformen unter anderem damit, dass das Justizsystem seit Zeiten des Kommunismus nicht reformiert worden sei und viele Richter korrupt seien. Kritiker werfen der PiS dagegen vor, Richterposten mit eigenen Kandidaten besetzen zu wollen. Die EU sieht einen möglichen Verstoß gegen die Grundwerte der Union. 

Mit der Anhörung bekam Polen formell die Gelegenheit, auf noch offene Fragen der EU-Partner zu antworten. In einem nächsten Schritt kann per Abstimmung offiziell festgestellt werden, ob in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Dafür müssten 22 der 28 EU-Staaten zustimmen. Die weiteren Schritte sollen bei einer EU-Ministersitzung am 18. September besprochen werden. Ob es die notwendige Mehrheit bereits gibt, ist allerdings unklar, da Großbritannien sowie andere mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen. Noch schwieriger sind die weiteren Etappen des Verfahrens, das in der Geschichte der EU noch nie zur Anwendung gekommen ist.

In einem nächsten Schritt müssten die EU-Staaten dann sogar einstimmig feststellen, dass eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der Werte tatsächlich vorliegt. Erst danach könnte mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, die Stimmrechte Polens in der EU auszusetzen; dazu müssten mindestens 20 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.

Tausende demonstrieren gegen Justizreformen

Während der Anhörung forderten Tausende Polen die EU auf, im Streit mit ihrer Regierung nicht aufzugeben. Allein in Warschau versammelten sich mehr als tausend Menschen vor dem Sitz der EU-Kommission. Sie schwenkten Europafahnen und hielten Plakate hoch – darauf Aufschriften wie "Nein zur Politisierung der Gerichte" und "Verteidigt unsere Richter".