Bei ihrem Besuch in Jordanien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land weitere finanzielle Unterstützung zugesichert. Jordanien werde für seine Reformbemühungen einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 100 Millionen US-Dollar erhalten, sagte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit König Abdullah II. in Amman. Das Geld sollte die Umsetzung der vom Internationalen Währungsfonds IWF verlangten Reformbemühungen erleichtern. Der Kredit komme zu der deutschen Entwicklungsunterstützung in Höhe von 384 Millionen Euro in diesem Jahr für humanitäre Fragen und Bildung hinzu.

Nächste Station von Merkel ist der Libanon – ein Land, das genauso wie Jordanien Hunderttausende Menschen insbesondere aus dem Kriegsland Syrien aufgenommen hat. Ein Ziel ihrer Flüchtlingspolitik ist, dass die Menschen schon im Krisengebiet davon abgehalten werden sollen, die Reise nach Europa anzutreten. Auch deshalb ist Deutschland daran interessiert, dass im Libanon und in Jordanien Stabilität herrscht, und setzt darauf, diese Länder zu unterstützen. Doch in Jordanien gab es zuletzt Proteste gegen die Reformen und Steuererhöhungspläne der Regierung. 

Merkel: Deutsche Firmen an Geschäften mit Jordanien interessiert

Merkel sagte, Jordanien sei in einer schwierigen Periode, in der sich erst Schritt für Schritt die Ergebnisse der Reformen zeigten. Für mehr Privatinvestitionen müsse das Vertrauen in das Land und die Rahmenbedingungen noch wachsen. Es gebe aber eine große Bereitschaft deutscher Unternehmen, sich in dem Land zu engagieren. Zugleich würdigte die Kanzlerin in Amman auch das Engagement Jordaniens im Umgang mit mehr als einer Million Geflüchteten. Mehr als 200.000 Flüchtlingskinder müssten unterrichtet werden. Deutschland wolle den Geflüchteten helfen, aber nicht vergessen, dass auch die Einheimischen eine gute Zukunft haben müssten.

In Deutschland hatte Merkel dem Regierungspartner CSU zugesichert, innerhalb kürzester Zeit bilaterale Abkommen mit Ländern zu schließen, um weitere Migrantinnen und Migranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern. Am Sonntag ist ein Sondergipfel von EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant, Ende Juni findet dann ein reguläres Treffen statt, bei dem alle Mitgliedsländer über die Flüchtlingspolitik diskutieren werden. Auf der Agenda steht auch die Frage, ob außerhalb der EU Sammelzentren für Geflüchtete eingerichtet werden könnten. Diese Idee hatte zuletzt EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Spiel gebracht, die EU-Kommission zeigte sich offen dafür.

Deutschland "im Großen und Ganzen ein sicheres Land"

Zum Auftakt ihres Besuchs hatte Merkel auch die Deutsch-Jordanische Universität in Amman besucht. und stellte sich dort den Fragen von Studentinnen und Studenten. Zur Flüchtlingspolitik sagte sie, Deutschland müsse ein offenes Land bleiben, aber "natürlich müssen wir mehr ordnen und steuern". Die Bundeskanzlerin räumte ein, die vielen Geflüchteten, die heute in Deutschland lebten, seien auch eine "große Herausforderung". Zudem habe auch "unsere eigene Bevölkerung Wünsche und Sorgen". Dies müsse in einer Balance gehalten werden.

Auf die Frage einer Studentin, ob Ausländer Angst vor Rassismus in Deutschland und angesichts der Wahlerfolge der AfD haben müssten, sagte Merkel, Deutschland sei im Großen und Ganzen weiterhin ein sicheres Land, auch wenn es leider Ereignisse wie den Mord an der 14-jährigen Susanna aus Mainz gegeben habe. Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak hatte die Tötung des Mädchens gestanden.

Merkel sagte weiter, auch in Deutschland gebe es Menschen, die Angst vor Migranten hätten. Es gebe aber auch positive Nachrichten bei dem Thema. So sei es eine gute Botschaft, dass jeder vierte Geflüchtete in Deutschland in Arbeit sei. Zugleich sagte Merkel, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden, weil die Menschen dann das Gefühl bekämen, die Politik wolle mit den Problemen nicht umgehen.

Am Nachmittag wird Merkel auch die Bundeswehrsoldaten besuchen. Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Osten des Landes sind etwa 250 deutsche Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" stationiert.