EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will kurzfristig eine Finanzierung zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika organisieren. Wenn man vor Ort einen Vertragspartner finde, werde die EU in eine Unterbringung der Menschen in einem "abgeschlossenen Dorf" mit guten Bedingungen investieren, sagte Oettinger.

Als Partner kämen laut Oettinger eine Regierung, eine Region oder eine örtliche Verwaltung in nordafrikanischen Staaten wie Libyen oder Tunesien in Frage. Sie sollten auf Zeit die Unterbringung von Flüchtlingen "in Menschenwürde" finanziert bekommen, also von "Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder".

Die EU-Kommission würde dazu in den Haushalten 2018 und 2019 "durch Umschichtungen freimachen, was geht", sagte Oettinger. Zudem würde er die Mitgliedstaaten um ergänzende Mittel bitten. Oettinger verwies auf Hilfen von insgesamt sechs Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Eine vergleichbare Finanzierung für Menschen in Afrika sei sehr naheliegend.

Warnung vor Fristen im Asylstreit

Zuvor hatte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, Hilfen in ähnlicher Größenordnung wie bei der Türkei auch für afrikanische Staaten angeregt. Oettinger sagte, die von Tajani genannte Zahl von sechs Milliarden Euro sei "mit Sicherheit nicht völlig fern der möglichen Realitäten".

Zugleich mahnte Oettinger Fortschritte beim Thema Migration auf europäischer Ebene an. Diese würden auch kommen. Mit Blick auf den Asylstreit in Deutschland warnte er: "Der gute Wille ist, glaube ich, da. Aber da kann man nicht mit Fristsetzung sagen: In zwei Wochen, am 1. Juli, muss, muss, muss, muss, muss. Und wenn nicht, dann kommt es zum Bruch." Er halte es für "unabdingbar für die Handlungsfähigkeit Europas", dass Deutschland nicht in eine Regierungskrise gerate, sondern "dass sich CDU und CSU und SPD konstruktiv und bereit zeigen, eine Krise und eine Eskalation zu vermeiden."

Zwei Varianten für Anlandestellen für Flüchtlinge

Bereits eingereiste Asylbewerber dürfen nach Angaben der EU-Kommission nicht in mögliche Sammelzentren außerhalb der EU zurückgebracht werden. "Anlandestellen" dieser Art seien weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Die 16 Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag zu einem Asyltreffen in Brüssel zusammengekommen waren, hätten sie deshalb eindeutig abgelehnt.

Stattdessen stünden zwei Varianten zur Debatte. Zum einen geht es der Sprecherin zufolge um Zentren in nordafrikanischen Küstenstaaten, in die etwa aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden könnten. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk könnten Asylberechtigte von dort aus in europäische Länder verteilt werden. Jene, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, könnten Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration IOM bekommen.

Die zweite Variante sieht Sammelstellen innerhalb der EU für gerettete Flüchtlinge vor, in denen über die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge entschieden wird. An diesem Modell wären der Sprecherin zufolge auch die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Asylagentur beteiligt.