Lange hat sich der Präsident gewohnt stur gezeigt: Die wachsende Kritik an der Nulltoleranzpolitik, die dazu geführt hatte, dass Tausende Kinder, die mit ihren Familien illegal über die Grenze gekommen waren, von ihren Eltern getrennt und in Auffanglagern untergebracht wurden, tat er genauso ab wie eine persönliche Verantwortung. Nur der Kongress könne das Problem lösen, erklärte Donald Trump und wies den Vorwurf zurück, die Richtlinie aus dem Weißen Haus habe die aktuelle Krise erst ausgelöst. Einwände selbst aus den eigenen Reihen, der Präsident könne die prekäre Situation der Kinder mit einem Telefonanruf beenden, ignorierte Trump.

Am Mittwoch kam die Wende. Zwar bleibt die Nulltoleranzpolitik, nach der alle, die die Grenze illegal überqueren, strafrechtlich verfolgt werden, weiter in Kraft. Aber auf Anweisung Trumps sollen Familien ab sofort auch während des Verfahrens zusammenbleiben. "Wir müssen sehr stark sein, aber wir müssen auch mitfühlend sein", sagte der Präsident, nachdem er das Dekret unterschrieben hatte – und wiederholte damit fast wörtlich eine Stellungnahme von First Lady Melania Trump.

Ein seltenes Eingeständnis des Präsidenten

Für den Präsidenten war das überraschende Einlenken ein seltenes Eingeständnis. In den vergangenen Monaten hatte Trump mit seiner Hauruck-Politik selbst bei großen politischen Entscheidungen – wie im Handelsstreit mit Europa oder dem Austritt aus dem Iran-Abkommen – kaum Widerstand aus den eigenen Reihen erfahren. Trump ist in der eigenen Basis mit einer Zustimmung von mehr als 80 Prozent längst so akzeptiert, dass ihm die Ablehnung im Rest des Landes wenig anhaben kann. Die Republikaner schrecken davor zurück, öffentlich Kritik an ihrem Chef zu üben, zumal viele im November um ihre Wiederwahl fürchten müssen und auf Trumps Unterstützung angewiesen sind.

Doch jetzt scheint er sich verhoben zu haben. Die Bilder und Audioaufnahmen weinender Kinder hatten seit dem Wochenende Netz und Medien dominiert und sich innerhalb weniger Tage zu einer ausgewachsenen politischen Krise für das Weiße Haus entwickelt. Die ehemalige First Lady Laura Bush nannte die Trennung von Familien "unmoralisch" und "herzzerreißend", der New Yorker Kardinal Timothy Dolan kritisierte, die Nulltoleranzpolitik sei "ungerecht, unamerikanisch und unchristlich". Auch der Papst schaltete sich in die Debatte ein. "Die Regierung hat den Bogen überspannt", kommentierte die Washington Post nach der Entscheidung am Mittwoch. Das Weiße Haus schwenke die politische weiße Fahne.

Am Mittwochmorgen hatten demokratische Abgeordnete erst mehrere Kinder von Einwanderern ins Kongressgebäude geladen und anschließend demonstriert. Das Risiko, dass sich der Streit über das Thema bis zu den Kongresswahlen im November zieht und den Demokraten wichtige Argumente im Kampf um die Sitze gibt, war für den Präsidenten und seine Partei zu groß geworden.

Trump will seinen Gegnern die Grundlage für Kritik nehmen

Trump habe deshalb nach einem Ausweg aus der selbst geschaffenen Krise gesucht, schrieb die New York Times mit Verweis auf Quellen im Umfeld des Weißen Hauses. Er sei angesichts der breiten öffentlichen Kritik zunehmend frustriert gewesen. Mit seinem Dekret wolle der Präsident dem politischen Gegner jetzt die Grundlage für die Kritik nehmen. Trump glaube aber weiterhin, sein Vorgehen sei angemessen und notwendig.

Der US-Präsident hatte offenbar darauf spekuliert, mit der Praxis an der Grenze die Abgeordneten so unter Druck zu setzen, damit er eine umfassende Einwanderungsreform nach seinen Vorstellungen durchsetzen kann. Immer wieder hatte er argumentiert, nur die Gesetzgeber könnten die Situation entschärfen und die Schuld auf die Demokraten geschoben, die sich einem Versuch, die Einwanderung zu regeln, in den Weg stellen würden.

Doch das politische Kalkül ging nicht auf: Zwar lassen die Konservativen in dieser Woche über zwei Gesetze abstimmen, doch keine Version hat derzeit eine politische Mehrheit. Und die Stimmung drehte sich zunehmend gegen den Präsidenten selbst. Der Argumentation, nur der Kongress könne handeln, folgte kaum jemand. Es zeige sich, dass es sich um einen politischen Schachzug gehandelt habe und die Argumentation der Regierung schlicht unehrlich gewesen sei, schrieb etwa die Washington Post.

Noch ist unklar, ob ein Dekret des Präsidenten die Krise für das Weiße Haus wirklich aus der Welt schafft. Ein Gerichtsurteil von 1997 untersagt es den Behörden, Kinder länger als 20 Tage in einem Internierungslager der Einwanderungsbehörden festzuhalten und umfassende Sicherheitsmaßnahmen dafür aufzusetzen. Das gilt selbst dann, wenn die Eltern dabei sind. US-Medien berichteten daher schon, die Regierung bereite sich auf Klagen vor. Mit seinem Versuch, möglichst schnell aus der politischen Schusslinie zu kommen, ohne seine Nulltoleranzpolitik aufzugeben, kommt Trump nicht auf sicheres Gelände. Wenn der Kongress nicht doch noch eine baldige und umfassende Lösung findet, könnte das Thema den US-Präsidenten noch länger verfolgen.