Bei ihrem zweitägigen Treffen in Kanada haben sich die G7-Länder auf die Entwicklung eines neuen Systems verständigt, das gezielte Fehlinformationen verhindern soll. Der sogenannte Rapid Response Mechanism (RRM) soll eine koordinierte und schnellere Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere "inakzeptable Handlungen" ermöglichen.

Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Russland, im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hackerangriffen der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton geschadet zu haben. In Deutschland wird Russland vorgeworfen, gezielt Fehlinformationen zu streuen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Als Beispiele gelten der Fall Lisa – die angebliche Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens – und eine Kampagne, die darauf abzielte, Bundeswehrsoldaten in Litauen in Misskredit zu bringen. Als problematisch werden von den G7 zudem offensichtliche Versuche gewertet, die EU-feindliche Parteien und Bewegungen unterstützen.

Über das neue Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe systematisch analysiert und ausgetauscht werden. Der nächste Schritt wäre laut dem Bericht im Idealfall eine koordinierte Reaktion, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Ein Unterstützer des "Rapid Response Mechanism" ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf Ende 2016 und Anfang 2017 litt er selbst unter Falschinformationen, die unter anderem von Medien, die aus Russland finanziert werden, verbreitet wurden. In den letzten Tagen des Wahlkampfs wurde in europäischen Medien spekuliert, ob Macron schwul sei und ein illegales Bankkonto auf den Bahamas unterhalte. Seine Gegenkandidatin um das wichtigste französische Amt, Marine Le Pen, griff die Vermutung, Macron lege sein Geld auf den Bahamas an, sogar im letzten TV-Duell auf.

Frankreich plant Gesetz gegen Fake News

In Frankreich soll wegen solcher und ähnlicher Fake News noch in diesem Jahr ein neues Gesetz erlassen werden. Frankreichs Medienaufsichtsrat soll Inhalte ausländisch kontrollierten Sender löschen lassen können, wenn sie "nationale Interessen verletzen". Am vergangenen Donnerstag hätten die Abgeordneten des französischen Parlaments über das Gesetz gegen Fake News abstimmen sollen. Nach stundenlanger Debatte wurde die Auseinandersetzung abgebrochen und die Abstimmung darüber auf Juli vertagt.

Das französische Gesetz soll weitergehen als das deutsche NetzDG. Im Kern soll es Richtern die Möglichkeit geben, drei Monate vor nationalen oder Europawahlen die Verbreitung von Falschinformationen zu stoppen. Innerhalb von 48 Stunden sollen Plattformen und Webseiten gezwungen werden können, die betreffenden Inhalte zu löschen. Daneben soll die französische Rundfunk-Aufsichtsbehörde CSA bei Medien, die wie RT (früher Russia Today) unter Einfluss eines ausländischen Staates stehen, größere Sanktionsmöglichkeiten bekommen. Auch der komplette Zugang zu Internetseiten kann gestoppt werden, sollten sie wiederholt Falschinformationen verbreiten. 

Plattformen wie Youtube und Facebook sollen im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl verschärften Transparenzanforderungen unterliegen. So sollen sie öffentlich machen, wer einzelne Videos oder Texte finanziert.