Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gedroht, mit einem Veto die geplanten EU-Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage zu verhindern. Sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden, sei er bereit, "daraus alle Konsequenzen zu ziehen", sagte er vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Eine Blockade der Gipfelbeschlüsse zur Migration sei von ihm zwar nicht gewünscht, aber "eine Möglichkeit".

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nach den Worten von Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel dringend Lösungen im Flüchtlingsstreit finden. Der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Flüchtlingszentren am Mittelmeer müsse dabei im Fokus stehen, sagte Tusk bei seiner Ankunft. Die Alternative wären "chaotische Grenzschließungen" in der EU, so Tusk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf Conte noch vor Beginn der Beratungen. Bei dem Gespräch in Brüssel ging es darum, wie man die Zahl der in der EU ankommenden Migranten reduzieren und die Binnenwanderung von Asylsuchenden im Schengen-Raum stoppen kann.

Conte hatte beim EU-Sondergipfel am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan zur Migrationskrise vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zum Asyl "zu überwinden". Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das erste Land, in dem Asylsuchende ankommen, für sie zuständig ist. Als Mittelmeerstaat ist Italien seit Jahren Hauptankunftsland für Flüchtlinge.

Italien habe einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, sagte Conte. Er entspreche "vollkommen dem Geist und den Grundsätzen, auf denen die EU errichtet ist". Bei Gesprächen mit den EU-Partnern habe er viele Solidaritätsbekundungen für die Lage Italiens bekommen. "Wir erwarten, dass auf die Worte Taten folgen." Die neue italienische Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat ihre Migrationspolitik deutlich verschärft. Sie verweigert Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in Italiens Häfen.

"Schon viel erreicht"

Zum Auftakt des Gipfels hob Merkel die gemeinsamen Interessen der EU in der Migrationspolitik hervor. Der Wunsch nach einem besseren Schutz der Außengrenzen gegen Migration sei "etwas, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch vereint", sagte sie. Beim Schutz der Außengrenzen habe die EU aber "schon viel erreicht". Merkel betonte auch die geplante Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Notwendigkeit, die sogenannte Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb der EU zu begrenzen. Das ist einer der zentralen Punkte im Asylstreit mit dem Koalitionspartner CSU. Parteichef und Innenminister Horst Seehofer will Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land registriert sind, an den deutschen Grenzen zurückweisen – notfalls im nationalen Alleingang. Merkel will dagegen eine europäische Lösung.

In Brüssel sagte Merkel, die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, bräuchten Unterstützung. Sie wolle wenigstens mit einem Teil der EU-Staaten eine Lösung im Flüchtlingsstreit erzielen, wenn es mit der gesamten Staatengemeinschaft zu keiner Einigung komme. Flüchtlinge dürften sich aber nicht aussuchen können, in welchem Land sie schließlich ein Asylverfahren durchlaufen. Deutschland nimmt in der EU bei Weitem die meisten Flüchtlinge auf.

Grundsätzlich hält es die Kanzlerin auch für möglich, Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer, etwa in Nordafrika, anlanden zu lassen. Dazu müssten aber direkte Gespräche mit den betroffenen Ländern geführt und "die Bedürfnisse dieser Länder in Betracht" gezogen werden. Dies könne zudem nur zusammen mit der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geschehen.

"Keine Migranten mehr, stoppt das"

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Diskussion über Flüchtlingsfragen in der EU. Die Debatte entwickle sich in die Richtung, die Polen sich immer gewünscht habe, sagt er. Er wolle Migranten dazu bewegen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Die Umverteilung von Flüchtlingen über die EU nach Quoten lehne er weiterhin ab.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bekräftigte ebenfalls seine strikte Linie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. "Die Menschen verlangen zwei Dinge. Das erste ist: Keine Migranten mehr, stoppt das. Das zweite ist: Bringt die zurück, die schon da sind", sagte Orbán vor dem Gipfel. "Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müssen wir in diese Richtung gehen. Ich hoffe, dass dies heute passieren wird."

Der EU-Gipfel wird sich am Abend mit dem umstrittenen Thema Migration und Asyl befassen. Als weitere Themen des zweitägigen Treffens nannte Merkel auch die Reaktion auf die von den USA verhängten Strafzölle und warnte vor einer Spirale der Handelsbarrieren. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und über die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen.