Theresa May kann aufatmen. Mit großer Mehrheit hat das Parlament darauf verzichtet, die Kontrolle über die künftigen Brexit-Verhandlungen an sich zu reißen. David Davis, der britische Verhandlungsführer und Minister für den Brexit, kann nun ungehindert weiter mit der Europäischen Union verhandeln. Das Parlament wird letztlich zwar über die Einigung mit der EU abstimmen, aber die Abgeordneten werden der Regierung nicht vorschreiben können, wie sie zu verfahren hat, sollte das Parlament die ausgehandelten Konditionen zum Brexit ablehnen.

Mit 324 gegen 298 Stimmen lehnte das Unterhaus eine vom Oberhaus eingebrachte Gesetzesänderung zur Withdrawal Bill ab – dem Gesetz, das den Austritt Großbritanniens aus der EU gesetzlich verankern soll. Das House of Lords hatte zahlreiche Änderungsvorschläge, für das Parlament und die Regierung war jedoch vor allem der Antrag Nummer 19 maßgeblich. Er hätte das Vorgehen für den Fall vorgeschrieben, dass das Parlament den von der Regierung mit der EU ausgehandelten Brexit abweisen würde. 

Wäre dem Änderungsantrag stattgegeben worden, hätte dies einen Triumph für die Souveränität des britischen Parlamentes bedeutet. Der Antrag hätte den Abgeordneten mehr Macht und Einfluss auf den Ablauf des EU-Ausstiegs erteilt. Konkret hätte Theresa May dem Parlament spätestens am 30. November die Möglichkeit geben müssen, das Austrittspaket abzusegnen – anders als die Regierung das wollte. Hätte das Parlament das Paket dann abgelehnt, hätte die Regierung nicht mehr eigenständig entscheiden können. Im Gegenteil: Die Abgeordneten, so sah es der Änderungsantrag des Oberhauses vor, hätten die Regierung auffordern können, erneut mit der EU zu verhandeln. Sie hätten sogar eine zweite Volksabstimmung einfordern und den Brexit kippen können.

Theresa May gestärkt

Der Antrag hatte vielen EU-Anhängern Hoffnungen gemacht, die Brexit-Verfechter in ihre Schranken zu weisen. Der ehemalige Finanzminister Kenneth Clarke fürchtete, das Parlament hätte mit dem bisherigen Gesetzesentwurf praktisch keinerlei Kontrolle. Er war mit Anna Soubry einer der sehr wenigen Konservativen, der gegen die Regierung stimmte.

Doch die Befürchtung vieler Abgeordneter war größer, das Veto des Parlamentes würde die Regierung schwächen. Sie sorgten sich, dass May ihre Drohung nicht wahr machen könne, Großbritannien im Notfall auch ohne Abkommen aus der EU austreten zu lassen. May und Davis warnten vor der Abstimmung, die Verhandlungspolitik der Briten würde so unterminiert werden. Die EU könne das ausnutzen. Das Argument überzeugte genügend Konservative. Sie lehnten den Änderungsantrag des Oberhauses ab. Damit stärkten sie Theresa May.

Die Abstimmung ist auch ein Erfolg der Hardliner, die einen harten Brexit befürworten. Sie bilden zwar die Minderheit im Parlament, May ist seit der Parlamentswahl aber auf ihre Unterstützung angewiesen. Dies führt zu einer grotesken Situation: Gerade die EU-Gegner in der Tory-Partei und im Kabinett, die den Brexit mit dem Argument der Souveränität des britischen Volkes rechtfertigen, setzten bei der Abstimmung zur Withdrawal Bill den Ausschluss des Parlaments von den Brexit-Verhandlungen durch.

Nun weiter wie bisher

Die Enttäuschung unter den EU-Anhängern war groß. Erst am Dienstagmorgen war Phillip Lee, Unterstaatssekretär im Justizministerium, nach öffentlicher Kritik an der Brexit-Politik der Regierung zurückgetreten. "Wir sollten unserem Parlament mehr zugestehen als einfach nur eine Pseudo-Entscheidung über einen schlechten Brexit-Deal oder überhaupt kein Abkommen", sagte Lee. "Beide Seiten, weder die EU noch Großbritannien, werden derzeit mit dem Brexit fertig. Wir sollten abwarten bevor wir austreten." Das, was jetzt ausgehandelt werde, sei nichts Halbes und nichts Ganzes. Großbritannien solle mit der EU einen neue Art EU-Mitgliedschaft verhandeln. Diese Einstellung teilen jedoch nur vereinzelte Abgeordnete. Die Mehrheit im Parlament akzeptiert den Brexit, damit der Wille des Volkes umgesetzt wird – auch wenn die Bevölkerung vor der Volksabstimmung kaum oder falsch aufgeklärt wurde.

Die EU wird nun wie bisher mit der britischen Regierung samt zerstrittenem Kabinett verhandeln müssen – über die Zahlungen an die EU, die Zollunion und über die künftige Einwanderungspolitik gegenüber EU-Bürgern. Das Hadern und Zaudern, sich zu einer pragmatischen, schlüssigen Verhandlungsposition durchzuringen, hat zu erheblichen Verzögerungen in den Verhandlungen geführt. So ist zehn Tage vor dem EU-Ratsgipfel im Juni noch keine Lösung erkennbar für das Problem mit der irischen Grenze oder der Frage nach einer Mitgliedschaft in der Zollunion. Punkte, die lange hätten geklärt werden müssen.