Der jordanische Ministerpräsident Hani Al-Mulki ist nach anhaltenden Massenprotesten gegen seine Sparpolitik zurückgetreten. Nach Angaben aus Regierungskreisen übergab er König Abdullah II. sein Rücktrittsgesuch, das dieser akzeptierte. Der Monarch beauftragte demnach und nach einem Bericht der Jordan Times den bisherigen Bildungsminister und früheren Ökonomen der Weltbank, Omar al-Rassas, mit der Bildung einer neuen Regierung.

Seit Mittwoch demonstrieren Tausende Jordanierinnen und Jordanier gegen geplante Steuererhöhungen und eine Serie von Preiserhöhungen für fundamentale Dinge des täglichen Bedarfs. Die Regierung will damit Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) genügen, um so deren Kreditkriterien zu erfüllen. So soll die Einkommensteuer um fünf Prozent steigen, die Unternehmensteuern um bis zu 40 Prozent. Die bisherige Subvention der Brotpreise soll wegfallen.

Zuletzt waren am Wochenende insgesamt fast 8.000 Demonstranten in der jordanischen Hauptstadt Amman in Richtung Al-Mulkis Büro marschiert und hatten "Game over, Regierung der Diebe" und "Der Jordanier ist kein Bankautomat" skandiert. Ihre Proteste richten sie im Grunde gegen Abdullah II., der seit zwei Jahrzehnten das Land beherrscht und in allen politischen Fragen das letzte Wort hat. Bereits am vergangenen Freitag hatte der König versucht, die Demonstrationen einzudämmen, indem er die Preise für Strom und Treibstoff einfror. Die Unruhen hielten dennoch an, inzwischen wurden mehr als 60 Menschen wegen Zusammenstößen mit der Polizei und Ausschreitungen festgenommen.

Jordanien erlebt damit die größten Demonstrationen seit Jahren. Das Königreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern gilt als eines der stabilsten Länder im Nahen Osten, ist aber seit Jahren abhängig von internationalen Kreditgebern. Immer wieder erhält es Unterstützung des IWF und der Weltbank – und verpflichtet sich im Gegenzug, die stetig steigende Staatsverschuldung zu reduzieren. Die Folge sind Sparpläne der wechselnden Regierungen, gegen die sich der Zorn der Bevölkerung richtet.

Egal ob die Zuschüsse für Benzin gestrichen, Preise für Brot erhöht oder Steuern auf Zigaretten erhoben werden – die Situation der Menschen bessert sich bislang trotz der daraufhin bewilligten Kredite aus dem Ausland nicht. Inzwischen liegt die Arbeitslosenrate bei 18,5 Prozent, ein Fünftel der Bevölkerung lebt an der Armutsgrenze. Zusätzlich muss das Land den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge aus den benachbarten Konflikt- und Bürgerkriegsstaaten Syrien und Irak vekraften, die in den vergangenen Jahren Zuflucht in dem Land gesucht haben. Nach Angaben der Regierung leben allein mehr als eine Million Syrer in den Flüchtlingslagern des Landes.

Die Organisatoren der in Jordanien bislang so nicht da gewesenen Massendemonstrationen teilten denn auch nach dem Regierungsumbau mit, sie hielten an einem für diesen Mittwoch angekündigten eintägigen Streik fest. "Wir wollen den Weg ändern, nicht die Personen", sagte Ali Abus, der Chef einer Dachorganisation für 15 Gewerkschaften und Berufsorganisationen mit einer halben Million Mitgliedern ist. Er weiß viele junge Jordanierinnen und Jordanier hinter sich, große Teile der Mittelschicht. Sie wollen, dass König Abdullah die Steuerpläne komplett stoppt und zumindest eins erreicht: Der Monarch kündigte eine Überprüfung an und erklärte, die jordanischen Bürger könnten die Last der Wirtschaftsreformen nicht allein schultern.