Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zurückweichen. Der CSU-Chef sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen."

"Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht", sagte Seehofer. "Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen." Wenn der EU-Gipfel keine Lösungen bringe, würden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen, sagte Seehofer. Dies sei nicht nur eine symbolische Maßnahme. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern." 

Merkel hatte sich mit der CSU-Spitze darauf verständigt, bis Ende dieses Monats eine von der Kanzlerin favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahmevereinbarungen zu erreichen. Sollte das bis zum EU-Gipfel Ende der Woche nicht gelingen, will Seehofer als Innenminister im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen. Indirekt hatte Merkel ihm deshalb mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht, um das zu verhindern. Diese Drohung hatte Seehofer wiederholt zurückgewiesen.

Unterstützung im Streit mit der CSU erhielt die Kanzlerin erneut von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende schließt neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes aus. "Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht infrage", sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen"

Beim Asylstreit der Union geht es nach Einschätzung von Linke-Chef Bernd Riexinger nicht um die Sache. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen", sagte Riexinger der Heilbronner Stimme.

Als treibende Kräfte des Aufstandes gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener."

Riexinger bezweifelt, dass der Konflikt noch zu lösen ist. "Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren", sagte der Linke-Vorsitzende. "Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD."