Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte will am Euro festhalten. "Den Euro zu verlassen, stand nie zur Diskussion. Es steht nicht zur Diskussion", sagte Conte am Ende einer Debatte im Senat, der der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Italien werde Mitglied der Eurozone bleiben. Er wolle allerdings die Finanzpolitik mit der Europäischen Union neu verhandeln. Contes Regierung wird von den euroskeptischen Parteien Fünf Sterne und Lega gestützt. Sie hatten zunächst Paolo Savona als Wirtschaftsminister nominiert, der die Währungsunion als "deutschen Käfig" bezeichnet hatte und Italiens Ausstieg aus dem Euro als "Plan B" forderte. Präsident Sergio Mattarella lehnte Savona jedoch ab.

Weiterhin sagte Conte, er wolle mit den europäischen Partnern in einen neuen Dialog treten – und die "illegale Migration" sei dafür der erste Testfall. In seiner ersten Rede vor dem Senat sagte Conte: "Wir werden dem Geschäft der Einwanderung ein Ende setzen, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist."

Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms forderte Italiens Regierungschef eine verbindliche und automatische Umverteilung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in der EU. Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine "faire Verteilung der Verantwortlichkeiten" zu erreichen, sagte Conte. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher seit Jahren eine besonders große Last.

Conte sagte, Italien leide unter den "eigennützigen Grenzschließungen" vieler Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des Umgangs mit den Flüchtlingsbewegungen sprach er auch von Versagen.

"Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein"

Beide Regierungsparteien kündigten unter anderem eine Neuverhandlung der EU-Verträge sowie einen harten Kurs gegen Zuwanderung an. Gleichzeitig wies Conte den Vorwurf zunehmender Fremdenfeindlichkeit zurück. "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein." Die Regierung werde sich für die Rechte derjenigen Migranten einsetzen, "die legal in unserem Land ankommen".

Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega nominiert.

Die neue Regierung setzt sich für eine Annäherung an Russland ein und fordert eine Neuverhandlung europäischer Verträge. Conte versprach außerdem radikale Veränderungen, insbesondere in der Schulden- und Asylpolitik. Sein neuer Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, macht derweil immer wieder Stimmung gegen Ausländer.

Salvini war am Dienstag nicht bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg anwesend. Dabei hatte er noch am Sonntag kritisiert, dass Italien und Sizilien "nicht das Flüchtlingslager Europas" sein könnten. Dies hätte er in Luxemburg mit seinen Amtskollegen diskutieren können, stand doch der EU-Asylstreit auf dem Programm.

Diplomaten zufolge forderten auch andere Südländer wie Griechenland und Malta weitergehende Vorschläge bei der Umverteilung. Doch bei dem Treffen der EU-Innenminister zeigte sich einmal mehr, dass eine Einigung unter allen Mitgliedsländern schwierig zu erreichen sein wird. Es gebe heute "ein härteres politisches Klima", sagte die schwedische Migrationsministerin Heléne Fritzon und verwies dabei auf die neue italienische Regierung.

Deutschland kritisiert Kompromiss im EU-Asylstreit

Zuvor hatte die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromissvorschlag im Asylstreit vorgelegt. Die Reformpläne sehen vor, dass die Asylanträge von Migranten weiterhin in jenem Land bearbeitet werden, in dem sie ankommen. Jedoch sollen Flüchtlinge in Krisensituationen automatisch auf alle anderen Mitgliedstaaten verteilt werden. Diese Reform würde Italien und Griechenland entlasten, stößt jedoch bei mehreren osteuropäischen Ländern auf Widerstand, die eine Flüchtlingsaufnahme generell ablehnen. Deshalb sollte die Umverteilung gemäß dem bulgarischen Kompromissvorschlag auch nur als letztes Mittel erfolgen. Vorgeschaltet würden andere Unterstützungsmaßnahmen für belastete Länder wie finanzielle oder technische Hilfe. Zum Start der Umverteilung sei zudem ein Beschluss der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nötig.

Neben den osteuropäischen Staaten kritisierte auch Deutschland den Vorschlag. Es gebe daran mehrere Defizite, sagte der deutsche Innenstaatssekretär Stephan Mayer, der Minister Horst Seehofer (beide CSU) in Luxemburg vertrat. Der aktuelle Verhandlungsstand sei "nicht akzeptabel". Mayer kritisierte insbesondere, dass der Vorschlag "die Rückführung besonders schutzberechtigter Personen" in das Ersteinreiseland nicht vorsieht.

Damit wird das Thema nun an die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni zurückgehen. Luxemburgs Immigrations- und Außenminister blieb angesichts der festgefahrenen Lage nur die Flucht in die Ironie: "An Ostern haben wir einen Kompromiss", sagte er. "Aber ich weiß nicht, in welchem Jahr."