Italien hat eine neue Regierung, und es ist eine ganz besondere Regierung. Sie wird gebildet von MoVimento 5 Stelle (M5S) und Lega. M5S ist keine zehn Jahre alt. Die meiste Zeit seit ihrem Bestehen verbrachte diese Fünf-Sterne-Bewegung damit, gegen "das System" anzurennen, um es zum Einsturz zu bringen.

Vor wenigen Tagen lieferte ihr politischer Führer, Luigi Di Maio, noch mal eine Kostprobe des revolutionären Geistes ab, der M5S beseelt. Als Staatspräsident Sergio Mattarella den 81-jährigen Paolo Savona als Wirtschaftsminister ablehnte – was sein gutes Recht ist –, wollte Di Maio ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Mattarella solle weg, weil er die "Demokratie blockiere". Di Maio rief zu Massendemonstrationen gegen den Präsidenten auf. Dabei möge man doch zum Zeichen des Protestes die italienische Fahne aus dem Fenster hängen. Wenige Tage später zauberte derselbe Di Maio einen Kompromiss aus dem Hut. Paolo Savona sollte nun nicht Wirtschaftsminister werden, sondern das relativ unbedeutende Europaministerium übernehmen. Mattarella stimmte zu, Di Maio lobte den Präsidenten, den er eben noch stürzen wollte.  

Woher der spektakuläre Sinneswandel? Di Maio fürchtete Neuwahlen. Die nämlich begünstigten sehr wahrscheinlich seinen Koalitionspartner Lega und ihren Chef Matteo Salvini. Die Lega legte bei Umfragen in den letzten Wochen bis auf über 30 Prozent zu. Di Maio musste freilich Salvini erst überzeugen, seinem Vorschlag zuzustimmen. Der verlangte dafür einen Preis. Obwohl die Lega bei den Wahlen nur halb so erfolgreich (17 Prozent) war wie M5S (32 Prozent), ist sie nun in der Regierung gleich stark vertreten wie M5S. Salvini hat die Nöte und Ängste Di Maios sehr geschickt für sich genutzt – und wahrscheinlich auch seinen brennenden Wunsch, endlich mal an die Macht zu kommen.

Die Regierung kam wohl auch aus einem Grund zustande, den die beiden nicht wirklich nennen wollen: die Reaktion der Märkte. Angesichts der anhaltenden Krise stiegen die Zinsaufschläge auf italienische Staatsanleihen. Italien musste also noch mehr Geld aufwenden, um seine astronomischen Schulden zu bedienen. Auch wenn Di Maio und Salvini "die Märkte" immer wieder als diktatorisches Regime beschreiben, dürften sie von der Entwicklung nicht unbeeindruckt geblieben sein. 

Nun haben sich die beiden die Macht geteilt. Beide sind Vizepremierminister. Di Maio ist zusätzlich Minister für Arbeit und Industrie. Matteo Salvini ist zusätzlich Innenminister. Er wird sich vornehmlich mit dem Thema beschäftigen, das ihn erst stark gemacht hat: Migration. Wenige Stunden vor seiner Vereidigung kündigte er an, dass er das Geld, das Italien für die Aufnahme von Flüchtlingen aufwende, halbieren wird. Ministerpräsident wird der Juraprofessor Giuseppe Conte. Laut Verfassung soll er die Regierungspolitik bestimmen, doch angesichts der Machtverhältnisse dürfte Conte nicht mehr als ein Notar von Di Maio und Salvini werden.

Ein Bekenntnis zum Euro sieht anders aus

Wirtschaftsminister wird der 69-jährige Professor Giovanni Tria. Er ist im Ausland weitgehend unbekannt. Tria will Italien nicht aus dem Euro führen, allerdings glaubt er nicht, dass der Euro "irreversibel" sei. Wenn es zu einem Ausstieg aus der gemeinsamen Währung käme, dann müsse er gemeinsam beschlossen werden. Wer es allein mache, der würde "alle Kosten tragen, ohne einen Nutzen zu haben", schrieb Tria in einem Gastbeitrag für die italienische Wirtschaftszeitung Il Sole 24ore. Ein unmissverständliches Bekenntnis zum Euro sieht anders aus. Doch angesichts der mehr als ambivalenten Haltung von M5S und Lega zum Euro ist Trias Haltung geradezu eindeutig. Jedenfalls sollte die Personalie Tria Brüssel beruhigen.

Das gilt auch für die Besetzung des Außenministers. Enzo Moavero Milanesi ist ein Mann, den man in Brüssel kennt. Er hat in der EU-Kommission gearbeitet, unter Premierminister Mario Monti (2011–2012) diente er als Europaminister. Moavero Milanesi wird ein Außenminister, der niemanden in Europa erschreckt, der aber auch niemanden beeindrucken dürfte. Den Rest der 18 Ministerposten teilen sich M5S und Lega unter ihren Parteigängern auf, fünf von ihnen sind Frauen. Das alles klingt unspektakulär, angesichts des Dramas der letzten Wochen geradezu langweilig. Doch diese Regierung ist ein echtes Novum.

Noch nie war ein italienischer Ministerpräsident politisch so unerfahren und so machtlos wie Giuseppe Conte. Das bedeutet nichts Gutes für die Stabilität der Regierung. Mit Matteo Salvini sitzt ein offener Bewunderer Wladimir Putins und ein enger politischer Freund von Marine Le Pen in der Regierung. Wie Le Pen hält auch Salvini die EU für eine "neue Sowjetunion", die im Sinne der unterdrückten Völker zerschlagen werden müsse. Luigi Di Maio seinerseits will "das Volk" wieder an die Macht bringen, weil er glaubt, es sei in einer parlamentarischen Demokratie machtlos – nur weiß Di Maio nicht, wie er das bewerkstelligen soll. Wohin die beiden das EU-Gründungsmitglied Italien führen? Womöglich weg von Brüssel, Richtung Osteuropa. Nach Budapest vielleicht, wo Viktor Orbán regiert, der Propagandist der illiberalen Demokratie.