Der frühere FBI-Direktor James Comey hat sich einem Untersuchungsbericht zufolge in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht von politischen Motiven leiten lassen. Damit widerspricht der Generalinspekteur des Justizministeriums den Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht in Comeys damaliger Schlussfolgerung, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine Parteinahme für seine frühere Rivalin.

In seinem Bericht stellt Generalinspekteur Michael Horowitz fest, es sei kein Beleg dafür zu finden gewesen, dass die FBI-Schlussfolgerungen zu der Mail-Affäre "von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt" gewesen seien. Stattdessen hätten sie auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht". Der Generalinspekteur des Ministeriums ist eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln.

Kritik für Regelabweichung

Allerdings kritisiert Horowitz den von Trump im Mai 2017 gefeuerten Direktor der Bundespolizei auch. Comey sei im Verlaufe der Clinton-Untersuchung von den Standards und geltenden Prozeduren des FBI sowie des Justizministeriums "abgewichen", heißt es in dem 500-seitigen Bericht. So bezeichnet er es als "ungewöhnliches" und "ungehorsames" Verhalten, dass Comey im Juli 2016 ohne  Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz zu der Mail-Affäre abhielt. Comey begründete dieses Vorgehen im Nachhinein damit, dass er befürchtet habe, Lynch würde ihm dem Auftritt untersagen.

Der damalige FBI-Chef hatte bei dem Auftritt vier Monate vor der Wahl erklärt, dass Clintons Umgang mit ihren Dienstmails während ihrer Zeit als Außenministerin nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um ein formelles Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Zugleich erteilte er ihr aber eine scharfe Rüge, indem er ihr "extreme Nachlässigkeit" vorwarf. Clinton hatte in ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin private und damit nicht geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt, damit verstieß sie  gegen die Regeln des Ministeriums .

Nur anderthalb Wochen vor der Wahl teilte Comey dann in einem Brief an den Kongress mit, das FBI habe die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu aufgenommen, nachdem Ermittler auf bis dahin nicht untersuchte Datenbestände mit Mailverkehr der Ex-Ministerin gestoßen waren. Die Weitergabe der Information an die Parlamentarier sei "eine schwere Fehleinschätzung" von Comey, heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Aufreger im Wahlkampf-Endspurt

Die Wiederaufnahme der Untersuchungen hatte in den letzten Tagen des Wahlkampfs für Aufsehen gesorgt. Zwar teilte Comey mit, auch die neu aufgetauchten Datenbestände hätten keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten ergeben – Clinton machte ihn später dennoch für ihre Niederlage mitverantwortlich. Durch seinen Umgang mit der Mail-Affäre geriet der frühere FBI-Direktor in die Kritik beider Präsidentschaftskandidaten. Trump suchte nach seinem Amtsantritt trotzdem die Nähe zu Comey. Dem früheren FBI-Chef zufolge wollte der Präsident Comey dazu bewegen, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Russland-Affäre einzustellen.

Seinen überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs hatte der Präsident unter anderem mit den Ermittlungen zu der Affäre begründet, in der es um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf geht und um mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Neues Detail zu Trumps Verschwörungstheorie

Trump bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem Präsidenten neuen Auftrieb für seine Theorie geben, das FBI und das Justizministerium hätten gegen ihn gearbeitet. Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."