Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan für Nahost vorstellen und ziehen in Erwägung, dies auch ohne die Unterstützung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu tun. Das hat Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten Donald Trump, in einem Interview mit der palästinensischen Zeitung Al-Quds betont.

Der Plan der Trump-Regierung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sei "fast fertig", sagte Kushner. Er solle wirtschaftlichen Wohlstand beinhalten, heißt es – abgesehen davon lieferte der ranghohe Berater wenig Details. Von einer Zweistaatenlösung, bei der ein palästinensischer Staat neben Israel entstehen soll, sprach Kushner nicht.

Was er jedoch deutlich machte: Er sei nicht sicher, ob der 83-jährige Abbas "in der Lage oder bereit ist, einen Deal abzuschließen". Die Palästinenser hatten sich sehr skeptisch über Aussichten auf neue Friedensgespräche mit Israel geäußert. Man sehe von der palästinensischen Führung "nicht viele Handlungen, die konstruktiv für das Erzielen von Frieden sind", sagte Kushner. "Es gibt viele scharfe Stellungnahmen und Verurteilungen, aber keine Ideen oder Bemühungen mit Aussicht auf Erfolg."

Angst vor der palästinensischen Öffentlichkeit?

Der palästinensische Verhandlungsführer Sajeb Erakat erklärte dazu, von der Trump-Regierung komme nichts Substanzielles. "Kushner repräsentiert eher eine Politik des Diktats als der Verhandlungen", so Erakat. "Es ist die Trump-Regierung, die sich von den Verhandlungen, internationalem Recht und den UN-Resolutionen entfernt hat."

Abbas' Sprecher Nabil Abu Rdeneh sagte zu dem Interview mit Kushner, amerikanische Bemühungen würden keine Ergebnisse hervorbringen, wenn sie die palästinensische Führung nicht berücksichtigten und nicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt abzielten.

Die Palästinenserführung habe möglicherweise Angst, dass die palästinensische Öffentlichkeit den US-Friedensplan gutheißen könnte, hatte Kushner der Zeitung erklärt. "Wenn Abbas bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukommen, sind wir zum Engagement bereit. Wenn nicht, werden wir den Plan wahrscheinlich öffentlich vorstellen."

Abbas vertrete immer dieselben Positionen, die sich seit 25 Jahren nicht verändert hätten. "In dieser Zeit ist keine Friedensregelung vereinbart worden", sagte Kushner. "Um einen Deal zu vereinbaren, müssen beide Seiten einen Sprung machen und sich irgendwo zwischen ihren öffentlichen Positionen treffen."

Das Interview wurde nach einer einwöchigen Reise von Kusher und dem US-Nahostgesandten Jason Greenblatt durch die Region veröffentlicht. Sie trafen Staats- und Regierungschefs von Israel, Jordanien, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien, um über die humanitäre Situation im Gazastreifen und die Vorschläge der US-Regierung für ein Friedensabkommen zu reden.

Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte mit der US-Regierung abgebrochen. Sie sehen die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an, seit US-Präsident Donald Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hatte. Dies hatte Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten ausgelöst. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.