Das Oberste Gericht in Polen legt sich erneut offen mit der Regierung in Warschau an: Die Richter und ihre Vorsitzende Malgorzata Gersdorf wollen der viel kritisierten Justizreformen zum Trotz im Amt bleiben. Das habe ihre Vollversammlung im Einklang mit der Verfassung entschieden, teilte ein Sprecher mit. Ein umstrittenes Gesetz der nationalkonservativen Regierung würde zahlreiche Richter und die Präsidentin am kommenden Mittwoch in den vorgezogenen Ruhestand versetzen.

Der Sprecher betonte, kein Gesetz stehe über der Verfassung; diese sehe eine sechsjährige Amtszeit für die Gerichtspräsidentin vor. In einer zweiten Resolution kritisierten die Richter das Gesetz als nicht verfassungskonform.

"Egal, welche Resolutionen die Richter beschlossen haben"

Die Regierung hält dagegen an ihrer Linie fest. Der stellvertretende Justizminister Lukasz Piebiak sagte, die Amtszeit der Präsidentin werde sehr wohl am 3. Juli enden, "egal, welche Resolutionen die Richter beschlossen haben". Die Vollversammlung des Obersten Gerichts sei nicht die zuständige Institution, um über die Verfassungskonformität eines Gesetzes zu entscheiden.

Das bereits verabschiedete und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz ist Teil der Justizreformen, wegen der die EU-Kommission seit 2016 gegen die polnische Regierung vorgeht. Die Brüsseler Behörde kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. In dem erzwungenen vorzeitigen Ruhestand eines Großteils der Richter sieht die EU-Kommission eine neue Stufe erreicht.

Noch am Dienstag hatte Polen seine Reformen bei einem EU-Treffen in Luxemburg verteidigt. In Warschau und zehn weiteren polnischen Städten hatten derweil Tausende Polen mit Protesten gegen die Regierung begonnen. In der Hauptstadt Warschau versammelten sich mehr als tausend Menschen, die Europa-Fahnen und Plakate mit Aufschriften wie "Nein zur Politisierung der Gerichte" und "Verteidigt unsere Richter" trugen. Die Demonstranten forderten die EU auf, im Streit mit Warschau nicht aufzugeben. Die Proteste sollen bis zur nächsten Woche weitergehen.

Die EU hatte im Dezember das bisher beispiellose Strafverfahren gegen Polen eingeleitet, das – zumindest theoretisch – bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.