Um den Katalonien-Konflikt zu lösen, hat die neue spanische Regierung eine Verfassungsreform vorgeschlagen. Auf die Forderungen der katalanischen Separatisten könne man nicht nur reagieren, indem man zur Achtung der Gesetze aufrufe, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet, in Barcelona. Es müsse hingegen über eine Verfassungsänderung hin zu einem Föderalstaat debattiert werden. Eine solche Reform sei "dringend nötig, realisierbar und wünschenswert".

Die bisherige Struktur "autonomer Gemeinden" mit einem unterschiedlichen Maß an Eigenständigkeit sei bis jetzt erfolgreich gewesen, sagte Batet. Doch diese Ordnung benötige nun eine Renovierung. Im Gegenzug könne sich die Regierung vorstellen, auf andere Forderungen aus Katalonien einzugehen – darunter etwa eine Erhöhung der Ausgaben für Infrastruktur.

Für eine Änderung der spanischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der vergangene Woche nach einem Misstrauensvotum das Amt von Mariano Rajoy übernahm, führt in Madrid allerdings eine Minderheitsregierung. Mit der geplanten Verfassungsänderung dürfte er auf den Widerstand der konservativen Volkspartei und der wirtschaftsnahen Bürgerpartei stoßen.

Regionalregierung bekennt sich zur Unabhängigkeit

In einer ersten Stellungnahme sprach sich der neue katalanische Regionalpräsident Quim Torra gegen den Vorschlag der Zentralregierung aus. Er sagte, die katalanische Regierung halte weiter an der Gründung eines neuen Staates fest. Dafür hätten die Separatisten mit dem Referendum vom Oktober ein Mandat erhalten.

Die von Separatisten geführte Regionalregierung in Katalonien ist ein großes Problem für Sánchez. Nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Oktober hatte die spanische Regierung Katalonien vorübergehend unter Zwangsverwaltung gestellt. Am Freitag hatte die neue Regierung von Sánchez die Kontrolle über die Finanzen Kataloniens aufgehoben und von einer "Geste der politischen Normalisierung" gesprochen.