Als im nordafrikanischen Libyen vor vier Jahren die ersten richtigen Parlamentswahlen stattfanden, gab es noch ein Gefühl von Hoffnung im Land. Dass Libyen irgendwie ein demokratischer Staat werden könne, trotz allem. Doch es kam ganz anders: Die Wahlen waren der Anfang jenes Staatszerfalls, den wir heute sehen. Sie führten direkt zur Teilung der Institutionen und zurück in den Bürgerkrieg. Gleichzeitig wurde und wird Libyen für Migranten aus dem Süden Afrikas immer mehr zum Durchgangsland Richtung Europa, und das mit allen seinen furchtbaren Auswüchsen: elendige Internierungslager, misshandelte Flüchtlinge, brutale Menschenhändler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht daher in Libyen zu vermitteln, doch in einer zentralen Frage ist keine Einigung in Sicht: die Kontrolle der Milizen.  

Seit den ersten Wahlen herrschen zwei Regierungen im Land – eine im Westen unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, eine im Osten unter dem General und Warlord Chalifa Haftar. Es gibt zwei Regierungssitze, in Tripolis und in Tobruk. Behörden und Sicherheitskräfte sind genauso zweigeteilt wie die Zentralbank. Tatsächlich ist die Situation aber noch komplizierter, weil sich die beiden rivalisierenden Fraktionen die Macht über Libyen gar nicht wirklich teilen. Vielmehr hat eine Vielzahl von Milizen das Land unter sich aufgeteilt. Sie kontrollieren nicht nur verschiedene Landstriche, Städte, Institutionen und Geschäftszweige, sondern im Westen auch die Regierung.

Noch verfahrener wird die Lage dadurch, dass äußere Mächte im libyschen Bürgerkrieg mitmischen und Einfluss auf die verschiedenen Akteure nehmen: Ägypten, Saudi-Arabien, die Emirate, Katar, die Türkei, Russland, Frankreich, Italien, die EU oder die Vereinten Nationen, sie alle verfolgen unterschiedliche Interessen in Libyen. Russland und Ägypten beispielsweise unterstützen den säkularen Militär Haftar gegen Terroristen und Islamisten in der östlichen Kyrenaika. Auch Frankreich hat dem General mehrfach mit Spezialkommandos ausgeholfen.

Eine schnelle Lösung für einen Failed State

Katar und die Türkei hingegen stehen hinter den Islamisten und hinter den Milizen im Westen Libyens. Die wiederum arbeiten teilweise mit der Einheitsregierung von Al-Sarradsch zusammen, die von den Vereinten Nationen eingesetzt wurde. Italien setzt konsequent auf die Regierung in Tripolis und auf die Milizen, um gegen Migranten vorzugehen und sie an der Flucht über das Mittelmeer zu hindern. Vergangenes Jahr hat die Regierung in Rom einiges in den südlichen Nachbarn investiert und Ausrüstung, Training und Geld für eine Art Küstenwache und sogenannte Sicherheitsagenturen zur Verfügung gestellt.

Weil es im libyschen Westen aber keine staatliche Ordnungsmacht gibt, haben zwei mächtige Milizen aus der Stadt Sawija bei Tripolis die Aufgaben übernommen und sich kurzerhand zusammengeschlossen. Sie fahren seither in mit Hightech-Überwachung ausgestatteten Schnellbooten und ausrangierten italienischen Marineschiffen in libyschen Gewässern umher. Sie greifen Flüchtlingsboote frühzeitig auf und schleppen sie zurück auf libyschen Boden. Zudem unterhalten sie Internierungslager, die immer wieder wegen ihrer unmenschlichen Zustände in die Schlagzeilen geraten.

Wegen dieser verfahrenen Lage und in Anbetracht von Libyens Nachbarschaft zu Europa hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen versucht, verschiedene Gruppierungen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Bei der Pariser Libyen-Konferenz Ende Mai kamen dafür nur die wichtigen Akteure zusammen. Die beiden Hauptkontrahenten, Al-Sarradsch und Haftar, sollen den gescheiterten Staat wiedervereinen und dem libyschen Chaos endlich ein Ende setzen, findet Macron. Nur: Was in der Theorie nach einer guten Idee klingt, ist praktisch nicht so einfach.

Die Konfliktparteien haben sich auf einen gemeinsamen politischen Fahrplan und auf Wahlen im Dezember geeinigt. Das mündliche Abkommen sieht vor, zügig einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu erarbeiten, einen einheitlichen Sicherheitsapparat und ein einheitliches Finanzwesen zu schaffen. Das müsste allerdings alles vor den Wahlen geschehen, denn sie brauchen eine Grundlage, auf der sie stattfinden können.