Als im nordafrikanischen Libyen vor vier Jahren die ersten richtigen Parlamentswahlen stattfanden, gab es noch ein Gefühl von Hoffnung im Land. Dass Libyen irgendwie ein demokratischer Staat werden könne, trotz allem. Doch es kam ganz anders: Die Wahlen waren der Anfang jenes Staatszerfalls, den wir heute sehen. Sie führten direkt zur Teilung der Institutionen und zurück in den Bürgerkrieg. Gleichzeitig wurde und wird Libyen für Migranten aus dem Süden Afrikas immer mehr zum Durchgangsland Richtung Europa, und das mit allen seinen furchtbaren Auswüchsen: elendige Internierungslager, misshandelte Flüchtlinge, brutale Menschenhändler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht daher in Libyen zu vermitteln, doch in einer zentralen Frage ist keine Einigung in Sicht: die Kontrolle der Milizen.  

Seit den ersten Wahlen herrschen zwei Regierungen im Land – eine im Westen unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, eine im Osten unter dem General und Warlord Chalifa Haftar. Es gibt zwei Regierungssitze, in Tripolis und in Tobruk. Behörden und Sicherheitskräfte sind genauso zweigeteilt wie die Zentralbank. Tatsächlich ist die Situation aber noch komplizierter, weil sich die beiden rivalisierenden Fraktionen die Macht über Libyen gar nicht wirklich teilen. Vielmehr hat eine Vielzahl von Milizen das Land unter sich aufgeteilt. Sie kontrollieren nicht nur verschiedene Landstriche, Städte, Institutionen und Geschäftszweige, sondern im Westen auch die Regierung.

Noch verfahrener wird die Lage dadurch, dass äußere Mächte im libyschen Bürgerkrieg mitmischen und Einfluss auf die verschiedenen Akteure nehmen: Ägypten, Saudi-Arabien, die Emirate, Katar, die Türkei, Russland, Frankreich, Italien, die EU oder die Vereinten Nationen, sie alle verfolgen unterschiedliche Interessen in Libyen. Russland und Ägypten beispielsweise unterstützen den säkularen Militär Haftar gegen Terroristen und Islamisten in der östlichen Kyrenaika. Auch Frankreich hat dem General mehrfach mit Spezialkommandos ausgeholfen.

Eine schnelle Lösung für einen Failed State

Katar und die Türkei hingegen stehen hinter den Islamisten und hinter den Milizen im Westen Libyens. Die wiederum arbeiten teilweise mit der Einheitsregierung von Al-Sarradsch zusammen, die von den Vereinten Nationen eingesetzt wurde. Italien setzt konsequent auf die Regierung in Tripolis und auf die Milizen, um gegen Migranten vorzugehen und sie an der Flucht über das Mittelmeer zu hindern. Vergangenes Jahr hat die Regierung in Rom einiges in den südlichen Nachbarn investiert und Ausrüstung, Training und Geld für eine Art Küstenwache und sogenannte Sicherheitsagenturen zur Verfügung gestellt.

Weil es im libyschen Westen aber keine staatliche Ordnungsmacht gibt, haben zwei mächtige Milizen aus der Stadt Sawija bei Tripolis die Aufgaben übernommen und sich kurzerhand zusammengeschlossen. Sie fahren seither in mit Hightech-Überwachung ausgestatteten Schnellbooten und ausrangierten italienischen Marineschiffen in libyschen Gewässern umher. Sie greifen Flüchtlingsboote frühzeitig auf und schleppen sie zurück auf libyschen Boden. Zudem unterhalten sie Internierungslager, die immer wieder wegen ihrer unmenschlichen Zustände in die Schlagzeilen geraten.

Wegen dieser verfahrenen Lage und in Anbetracht von Libyens Nachbarschaft zu Europa hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen versucht, verschiedene Gruppierungen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Bei der Pariser Libyen-Konferenz Ende Mai kamen dafür nur die wichtigen Akteure zusammen. Die beiden Hauptkontrahenten, Al-Sarradsch und Haftar, sollen den gescheiterten Staat wiedervereinen und dem libyschen Chaos endlich ein Ende setzen, findet Macron. Nur: Was in der Theorie nach einer guten Idee klingt, ist praktisch nicht so einfach.

Die Konfliktparteien haben sich auf einen gemeinsamen politischen Fahrplan und auf Wahlen im Dezember geeinigt. Das mündliche Abkommen sieht vor, zügig einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu erarbeiten, einen einheitlichen Sicherheitsapparat und ein einheitliches Finanzwesen zu schaffen. Das müsste allerdings alles vor den Wahlen geschehen, denn sie brauchen eine Grundlage, auf der sie stattfinden können.

Eine profitable Kriegsökonomie

Weil aber die Frist bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen so knapp ist, besteht die Gefahr, dass sich die Konflikte in Libyen dadurch eher noch vertiefen. Mit der Wahl vor der Tür werden die konkurrierenden Parteien versuchen, mehr Macht und Einfluss zu gewinnen, statt gemeinsam an der Umsetzung der politischen Vereinbarung zu arbeiten.

Es gibt zu viele Akteure, die den Friedensprozess aktiv behindern. Entweder weil sie von der Kriegsökonomie profitieren. Oder weil sie vom Einigungsprozess ausgeschlossen sind. Oder beides. Allen voran die Milizen. Da gibt es diejenigen, die ihr Geld mit dem Ölhandel, mit Flüchtlingen, Entführungen, Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenschmuggel verdienen. Sie nutzen das Chaos und wollen deshalb den Status quo so lange wie möglich aufrechterhalten.

Und es gibt die anderen, die inzwischen staatliche oder sogar internationale Gelder für ihre Dienstleistungen erhalten. Sie stellen Militär oder Küstenwache, weil die Regierung in Tripolis unter Al-Sarradsch keine eigenen Sicherheitskräfte hat. So konnten sie sämtliche staatlichen Institutionen infiltrieren. Durch Chaos und Anarchie wurden in kurzer Zeit aus losen Milizen gut vernetzte Verbrecherkartelle, eine Mafia, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operiert. Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in dieser Entwicklung eines der Haupthindernisse für einen künftigen Staat: "Ein neues Abkommen über die Teilung der Macht oder deren Übergabe an gewählte Instanzen wird schwer zu erreichen sein, solange die Inhaber formeller Ämter wissen, dass die eigentlichen Entscheidungen von den Milizen getroffen werden, die ihre Ministerien kontrollieren", schreibt er.

Droht eine Diktatur?

Für Lacher kann es keine politische Lösung geben, solange diese Sicherheitsfragen nicht geklärt sind. Deshalb sieht die Einigung unter Macron auch vor, die fragmentierten Sicherheitskräfte zusammenzubringen. Doch die mächtigen Milizen aus Misrata beispielsweise durften auf dem Pariser Gipfel keinen aktiven Part spielen. Sie haben deshalb einen Boykott aller weiteren politischen Schritte angekündigt. Wie die Vereinheitlichung der Militärs so funktionieren soll, wenn die wichtigsten Gruppen nicht mitmachen, bleibt offen.

Um den Einheitsprozess Libyens also voranzubringen, müssten die Milizen an der Zukunft des Staates teilhaben und im Gegenzug Macht aufgeben und sich der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen. Dazu müssen die Anreize stimmen, zum Beispiel durch einflussreiche Posten im neuen System, die ihrem Know-how entsprechen. Das wiederum dürfte einem großen Teil der Bevölkerung nicht gefallen, die unter den Milizen gelitten hat.

Was aber geschieht, wenn das Macron-Abkommen nicht schnell genug umgesetzt wird und die Wahlen tatsächlich scheitern? Vor einem Jahr hatte Frankreichs Präsident die Kontrahenten Al-Sarradsch und Haftar schon einmal an einen Tisch gebracht und einen Zehnpunkteplan vermittelt. Auch das damalige Treffen nannte Emmanuel Macron historisch, doch den Friedensprozess brachte es nicht voran. Einzig General Haftar nützte es, denn es verschaffte ihm die lang ersehnte internationale Anerkennung als Politiker.

Geschwächt hat es dagegen Al-Sarradsch und seine Einheitsregierung, die viele Libyerinnen und Libyer ohnehin nicht für legitim halten, sondern für ein Produkt der Einmischung von außen. Die Bemühungen der Vereinten Nationen gelten seitdem als endgültig fehlgeschlagen. Vor Haftar hingegen haben viele Libyer Angst, sie trauen seiner augenblicklichen Gesprächsbereitschaft nicht. Sie denken, dass er nur auf eine Gelegenheit wartet, die Krise militärisch für sich zu entscheiden und sich zum Diktator aufzuschwingen. Wenn der politische Prozess scheitert und Ende des Jahres keine Wahlen stattfinden, wäre die Gelegenheit für ihn günstig.