Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen. "Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben", sagte der Chef der in Teilen rechtsextremen Lega-Partei dem Spiegel. Zugleich betonte er die Bedeutsamkeit der Debatte für die EU: "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht."

Italien ist wegen seiner geografischen Nähe zur nordafrikanischen Küste eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU und steht damit im Mittelpunkt eines sogenannten Arbeitstreffens auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Sonntag in Brüssel. Dort treffen sich inzwischen die Vertreter von 16 Staaten, um die Migrationsfrage zu beraten.

Eine gesamteuropäische Lösung soll aber nicht erarbeitet werden, wie die Kanzlerin Angela Merkel mitteilte. "Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird", sagte Merkel während eines Besuchs in Beirut. Man werde im Anschluss schauen, "ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen".

Salvini sieht erhebliche Differenzen

Zuvor hatte ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zu Streit geführt. Nach Protesten vor allem von Italien wurde das Papier wieder zurückgezogen. Salvinvi sagte dem Spiegel nun, Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern und per Mail versendet würden, entsprächen "nicht unserem Arbeitsstil". Im Übrigen solle Frankreichs Regierung endlich aufhören, Italien "Lektionen zu erteilen". 

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister – obwohl "wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind". Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen den Regierungen erheblich.

Die Gespräche am Sonntag, wenige Tage vor dem eigentlichen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag, gelten als entscheidend für mögliche Absprachen hinsichtlich einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Darauf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel hingegen lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf europäische Lösungen.