Italiens Innenminister Matteo Salvini will zwei Rettungsschiffe deutscher Helfer zurückweisen, die im Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot aufnehmen. Die beiden Schiffe Seefuchs und Lifeline, die unter niederländischer Flagge operieren, dürften nicht in Italien anlegen, schrieb der Parteisekretär der fremdenfeindlichen Lega auf Facebook. Sie werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

"Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegale Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen", schrieb Salvini. Er habe diese Entscheidung "als Minister und als Vater zum Wohle aller" getroffen. Die beiden Nichtregierungsorganisationen hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien.

Salvini schrieb, vor allem gegen private Seenotretter vorgehen zu wollen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte dem Rettungsschiff Aquarius von der französischen Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit 629 Flüchtlingen in einen italienischen Hafen einzufahren. Auch Malta hatte sich geweigert, die Aquarius in seinen Häfen anlegen zu lassen. Inzwischen ist das Schiff auf Weg ins 1.500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Macron kritisiert Salvini

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte der italienischen Regierung wegen der Abweisung der Aquarius "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen und Innenminister Salvini dazu aufgefordert, das internationale Seerecht zu achten. Dieses schreibt vor, dass die am nächsten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen hat. Salvini antwortete, Frankreich habe selbst mehr als zehntausend Menschen an der Grenze zu Italien zurückgewiesen und sei außerdem für die politische Instabilität in Libyen und den südlich liegenden Regionen verantwortlich.

Da Malta und Italien bei der Abweisung der Aquarius koordiniert agierten, befürchten Hilfsorganisationen eine dauerhafte Blockierung aller europäischer Häfen im zentralen Mittelmeer. In den Jahren 2014 bis 2016 waren jeweils zwischen 150.000 und 180.000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien gelangt, 2017 lag die Zahl bei 120.000.