Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Die USA hatten bereits seit Längerem mit dem Austritt gedroht. Sie fordern eine Reform und werfen dem Gremium mit Sitz in Genf vor, antiisraelisch zu sein. Die US-Regierung will aber weiterhin mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR) zusammenarbeiten. Florian Irminger ist Mitglied im Direktorium der Menschenrechts-NGO Human Rights House Foundation in Genf. Er vermutet innenpolitische Gründe für den Schritt.

ZEIT ONLINE: Herr Irminger, die USA werden aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten, hat die UN-Botschafterin der Amerikaner, Nikki Haley, angekündigt. Schon bei der Gründung des Rates 2006 unter Präsident George W. Bush wollten die USA nicht mitmachen. Warum?

Florian Irminger: Bereits damals hatte John Bolton, der heutige Sicherheitsberater der Trump-Regierung, als UN-Botschafter der USA großen Anteil daran. Er wird auch jetzt in der Trump-Regierung die Position von Nikki Haley unterstützt haben, die schon seit einem Jahr sagt, dass der Menschenrechtsrat nicht die amerikanischen Interessen repräsentiert.

ZEIT ONLINE: Die USA wollten 2006 durchsetzen, dass es nicht zu einfach wird, in den Menschenrechtsrat zu kommen, dass jedes neue Mitglied bei seiner Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung braucht. Es hat sich aber die einfache Mehrheitswahl durchgesetzt, es muss also nur die Hälfte der UN-Mitglieder zustimmen. Die Amerikaner sagen, das macht es Unrechtsstaaten zu einfach, da reinzukommen.

Irminger: Ich halte das nicht wirklich für ein glaubwürdiges Argument. Die USA sind in den Vereinten Nationen ausreichend stark, um bestimmte Staaten im Menschenrechtsrat zu verhindern. Es gibt ja viele Länder, die nichts im Rat zu suchen haben. Aber gegen Saudi-Arabien haben die Amerikaner beispielsweise nichts gesagt – die konnten sogar einen zentralen Posten im Rat übernehmen –, die USA haben aber dagegen Probleme mit Kuba oder Venezuela.

ZEIT ONLINE: Wie kann man Länder im Rat verhindern, die Menschenrechte missachten?

Irminger: NGOs, wie Amnesty International oder wir, wollen, dass es für die Wahl in den Rat vorab eine Art Menschenrechtsanalyse des bewerbenden Landes gibt. Und wir wollen auch, dass in den drei Jahren Mitgliedschaft im Rat die Lage in den betreffenden Ländern beobachtet wird. Das wollen die USA nicht, sie wollen kontrollieren, wer aus ihrer Sicht im Rat sein kann und wer nicht. So sollte das aber nicht funktionieren.

ZEIT ONLINE: Aber warum genau treten die USA jetzt aus?

Irminger: Ich habe den Eindruck, dass das vor allem eine innenpolitische Entscheidung ist. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Amerikaner eine Reform des Menschenrechtsrates wollen. Sie haben aber niemals etwas dafür getan, irgendeinen Konsens zu finden. Die US-Republikaner waren immer gegen den Menschenrechtsrat.

ZEIT ONLINE: Was war die Motivation der Regierung Obama, sich 2009 dann doch in den Menschenrechtsrat wählen zu lassen?

Irminger: Sie wollten zeigen, dass sie im multilateralen Spiel wieder dabei sind, und dass sie hier durchsetzen wollen, woran sie glauben. So hatten sie gleich einen Sonderbericht über Protest- und Versammlungsfreiheit erstellen lassen, der erste dazu überhaupt. Die Obama-Regierung hat auch immer stark gegen den einseitigen Israel-Fokus des Menschenrechtsrates gearbeitet. Die Zahl der Resolutionen gegen Israel nahm in dieser Zeit stark ab – jetzt werden es wieder mehr.

ZEIT ONLINE: Leidet die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates an der unverhältnismäßigen Israel-Fixierung? Im Rat sitzen schließlich auch immer wieder Staaten, deren Regierung Homosexuelle einsperrt oder Oppositionelle hinrichtet.

Irminger: Das Ansehen des Menschenrechtsrates hat zumindest in Ländern, die seine Unterstützung brauchen, meiner Ansicht nach durch die Israel-Fixierung nicht gelitten. Die Glaubwürdigkeit des Rates leidet dann, wenn er sich nicht um Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Staaten kümmert. In der Öffentlichkeit ist viel sichtbarer, dass zum Beispiel ein Unrechtsstaat wie Saudi Arabien plötzlich wichtige Positionen im Rat bekleidet. Dabei gibt es auch ausführliche Untersuchungen unabhängiger Experten über die Lage der Menschenrechte in Nordkorea, Belarus und Eritrea. Solche Sachen gehen bei den Diskussionen über die Mitgliedschaft der USA unter.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet es für den Menschenrechtsrat, wenn die USA aussteigen?

Irminger: Der Menschenrechtsrat wird innerhalb des Systems Vereinte Nationen ohne die USA nicht mehr so viel Kraft haben. Es kann auch passieren, das andere Staaten sagen, dass sie sich dann nicht mehr um die Arbeit im Rat bemühen. Die USA können im Rat eine diplomatische Kraft entfalten, wie kaum ein anderer Staat auf der Welt. Das hat man zum Beispiel bei ihrem Einsatz für die Menschenrechte in Belarus oder auf der Krim gesehen.  

Für die Jahre ohne die USA müssen sich starke Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland für den Rat diplomatisch einsetzen. Und kleine demokratische Staaten, wie Uruguay, Botswana oder die Schweiz, haben natürlich nicht die Kraft wie die USA, aber ein Interesse, dass eine multilaterale Idee wie der Menschenrechtsrat funktionieren sollte.