Deutschland und Frankreich wollen für die Eurozone einen eigenen Haushalt schaffen. Er solle innerhalb der bisherigen EU-Strukturen organisiert sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.

Ein eigener Haushalt für die Eurozone – das war eine Forderung aus Frankreich, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Eine Summe nannten beide Staatschefs nicht. Macron hatte ursprünglich mehrere hundert Milliarden Euro dafür gefordert. Merkel hatte vor dem Treffen als Kompromiss neue Investitionen im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich angeboten. Die Bundesregierung wolle keine neuen Parallelstrukturen schaffen, hieß es vor dem Treffen. 

Macron sagte: "Das ist ein echter Haushalt mit Ein- und Ausgaben". An der Ausgestaltung müsse nun noch mit den Eurozonenpartnern gearbeitet werden. Gestartet werden solle der Haushalt ab 2021.

Eine Ausweitung von Investitionen soll die Ungleichgewichte in Europa mindern, sagte Merkel. "Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf." Die Ergebnisse würden in der Merseburger Erklärung festgehalten. Diese sollen dann als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dienen.

Vier Kernprojekte für eine neue EU

Seit dem Nachmittag beraten Merkel und Macron über Reformpläne für die EU. Beide wollten rund sieben Stunden auf Schloss Meseberg bei Berlin sprechen. Am Abend wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dabei sein. Bei den Gesprächen geht es um vier Kernprojekte: eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, eine Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Asylpolitik und eine stärkere Forschungskooperation, etwa beim Thema künstliche Intelligenz.

Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt. Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Deutschland musste er jedoch lange auf Merkels Antwort warten. Erst Anfang Juni legte die Kanzlerin dar, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellt.

In vielen Punkten sind sich die Partner schon heute weitgehend einig. Um den Euro krisenfester zu machen, soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant – der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen.

Merkel braucht Macron in der Asylpolitik

In der Asylpolitik steht Merkel unter Druck, seit ihr die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihr ein Ultimatum gestellt haben. Binnen zwei Wochen soll sie Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Um europäische Lösungen zu finden, ist Merkel auch auf Macrons Unterstützung angewiesen. Gemeinsam könnten sie dafür sorgen, dass Reformen durchgesetzt und EU-Partner zu mehr Kooperation verpflichtet werden.

Beide wollen auch eine Reform sowie eine stärkere Vereinheitlichung des europäischen Asylsystems, nachdem sich das sogenannte Dublin-Verfahren in der Vergangenheit nicht bewährt hat. Das bestehende Verfahren sieht vor, dass jene Länder für Asylbewerber zuständig sind, in denen Geflüchtete erstmals EU-Boden betreten haben. Dies waren jahrelang in erster Linie Griechenland und Italien. Die neue italienische Regierung hat nun aber deutlich gemacht, dass sie das System nicht mehr tragen wird – und hat vergangene Woche das Rettungsschiff Aquarius mit 630 Geflüchteten abgewiesen. Länder wie Ungarn sperren sich schon lange gegen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU-Länder. Es wird demnach schwierig, eine gemeinsame Linie zu finden, der alle EU-Staaten zustimmen werden.

Die französische Regierung hat bereits mit Italien ein bilaterales Abkommen über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze, wenn diese schon in Italien registriert wurden. Ähnliche bilaterale Abkommen will auch Merkel bis Ende des Monats mit Staaten wie Italien, Griechenland, Österreich oder Bulgarien erreichen, die besonders von der Ankunft neuer Flüchtlinge betroffen sind. 

Bis zu 10.000 neue Mitarbeiter für Frontex

Die Grenzschutzbehörde Frontex wollen Merkel und Macron zu einer "europäischen Grenzpolizei" ausbauen. Frankreichs Präsident sprach bei Frontex von "bis zu 10.000 neuen Mitarbeitern". Beide setzen sich darüber hinaus für eine europäische Flüchtlingsbehörde ein, um den Datenaustausch und die Registrierung zu verbessern. Zugleich wollen sie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, etwa in Afrika.

Macron versicherte außerdem, er werde in einem bilateralen Abkommen Flüchtlinge zurücknehmen, die bereits in Frankreich registriert und nach Deutschland weitergereist seien.