Italiens Innenminister Matteo Salvini läutet eine neue Phase im europäischen Flüchtlingsstreit ein. "Die Stimmung hat sich gewandelt", sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) in Rom. Die Regierungsvertreter beteuerten dabei ihren Willen, die südeuropäischen Grenzen besser zu schützen. Salvini sprach von einem historischen Moment, "denn Europa hatte nie die Gelegenheit wie in diesen Tagen, sich zu verändern".

Um zu zeigen, dass er es ernst meint, nahm der Politiker der rechtsnationalen Partei Lega gleich Spanien in die Pflicht. Das Land solle die "vier nächsten Flüchtlingsschiffe" aufnehmen, die vor der Küste Libyens gerettet werden. Spanien müsse Salvini zufolge mehr als 3.000 Asylbewerber aufnehmen – und nicht wie bislang lediglich 235.

Umverteilung auf EU-Ebene wurde nicht umgesetzt

Salvini verwies auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen. Die EU hatte 2015 ausgemacht, insgesamt 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt.

Kritisch äußerte sich der italienische Innenminister auch über Frankreich, das angekündigt hatte, "aus Italien 9.816 Einwanderer aufzunehmen". Es habe bisher aber nur 640 ins Land gelassen. "Es fehlen also noch 9.200", fügte Salvini hinzu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Italien im Fall des Flüchtlingsschiffs Aquarius "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen.

Zur Klärung von Einzelheiten zu den Abmachungen in Rom verwiesen Salvini, Strache und Kickl auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und andere Gesprächsforen wie den bevorstehenden EU-Gipfel. Er werde Ministerpräsident Giuseppe Conte und Vizepremier Luigi Di Maio noch im Laufe des Tages über seine Vorschläge informieren, sagte Salvini.

Salvini: Reform der Dublin-Regelungen wird kommen

Salvini zeigte sich überzeugt, dass es unter der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Reform der Dublin-Regelungen kommen wird. Demnach ist das Land, in dem ein Flüchtling erstmals Boden der EU betritt, für das Asylverfahren zuständig. Neben Italien verlangen auch Griechenland und Spanien, wo ebenfalls viele Flüchtlinge ankommen, eine solche Reform.

Der österreichische Innenminister Kickl sagte zudem in Rom, Wien habe die Unterstützung Dänemarks für einen Plan, auf dem Balkan Lager für abgewiesene Asylbewerber zu errichten, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Wenn sie im Land blieben, gebe es keinen Unterschied zwischen einer negativen und einer positiven Entscheidung, sagte er.

Salvini forderte Europa auf, "mehr Personal und Mittel" für die "Verteidigung des Mittelmeers" bereitzustellen. 30 der 32 Schiffe der Mission Themis der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kämen aus Italien. "Ich sehe nicht, was daran europäisch ist", sagte Salvini. "Wenn jemand in Europa denkt, dass Italien weiter ein Flüchtlingslager sein muss, irrt er sich. Italien will nur den Italienern helfen." Er deutete an, dass Italien Zahlungen an die EU zurückhalten könnte, sollte es keine bedeutenden Veränderungen geben.

Salvini wolle nun in den kommenden Tagen nach Libyen reisen. Von dem nordafrikanischen Land aus starten die meisten Flüchtlingsboote auf ihre Reise nach Europa. Seit 2014 trafen in Italien mehr als 640.000 Flüchtlinge und Migranten ein. In diesem Jahr ging die Zahl der Neuankömmlinge um mehr als 80 Prozent auf mehr als 14.500 zurück.

Vor dem Hintergrund der aufkeimenden fremdenfeindlichen Bewegung in Europa bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin um eine europäische Lösung im Migrationsstreit. Bei einem informellen Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel soll über Lösungen besprochen werden. An dem Treffen nehmen neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien, Malta, Bulgarien, Belgien und die Niederlande teil.

Merkel: Immigration ist eine europäische Herausforderung

Kanzlerin Merkel, die mit Innenminister Horst Seehofer über die Asylpolitik streitet, sagte beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, die Immigration sei eine europäische Herausforderung. "Und wir müssen festlegen – möglichst mit gemeinsamen Standards in der Europäischen Union – wer zu uns kommen darf und wer bleiben darf und wer nicht." Deutschland stehe zur Verantwortung, Menschen zu schützen, die vor Krieg und Terror geflüchtet seien, als auch für den Zusammenhalt in Europa. Nationale Alleingänge lehnt Merkel ab.

Das Thema kommt dann auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche zur Sprache. Das Treffen könnte für die Zukunft der großen Koalition entscheidend sein. Denn auch am Mittwoch forderte die CSU, spätestens Anfang Juli auch ohne Absprachen in anderen EU-Staaten erfasste Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Merkel will dies verhindern und hat Seehofer mit ihrer sogenannten Richtlinienkompetenz gedroht. Damit könnte sie den CSU-Chef aus dem Ministeramt entlassen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte einem Entwurf der Gipfelerklärung zufolge, "einseitige, unkoordinierte Maßnahmen" zu unterlassen. Demnach sollen sich die zehn Staaten darauf verständigen, die Sicherung der Außengrenzen zu verstärken und die Bewegungsfreiheit von Migranten innerhalb der EU einzuschränken. So soll es verstärkte Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen geben. Zudem soll es bilaterale Rücknahmeabkommen geben, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Asylbewerber sollen nur noch Sozialleistungen in jenem Land bekommen, das für sie zuständig ist. Der Entwurf der Erklärung könnte bis Sonntag noch geändert werden.