Die österreichische Regierung will zahlreiche Imame ausweisen und sieben Moscheen schließen. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen von Entscheidungen seiner Regierung "im Kampf gegen den politischen Islam" an. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte er in Wien. 

Grundlage für die Entscheidung der Regierung ist das Islamgesetz von 2015, das von den Muslimen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft fordert. Es war bereits von der rot-schwarzen Vorgängerregierung verabschiedet worden. Allerdings verfolgt auch die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik. Die FPÖ stellt sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

Debatte um Aufführung in Atib-Moschee

Die Maßnahmen gegen die Imame und Moscheen richten sich vor allem gegen den Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib). Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich mehr als 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Der Verein steht schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen.

Für Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) war dies der Anlass, die Atib-Moscheen zu überprüfen. Laut Vizekanzler Strache beobachten die Behörden derzeit 60 der insgesamt 260 Imame im Land. Innenminister Herbert Kickl zufolge wird derzeit bei 40 muslimischen Geistlichen überprüft, ob sie gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung verstoßen haben. Zwei Imame seien bereits ausgewiesen worden, sagte der FPÖ-Politiker. Strache fügte hinzu: "Wir stehen erst am Anfang."