Europäische Union - Merkel und Kurz wollen Frontex stärken Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz haben sich für einen bessere Überwachung der EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommen darf", sagte Kurz beim Treffen in Berlin. © Foto: Michele Tantussi/Reuters

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Außengrenzen der EU stärker überwachen. "Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommen darf", sagte er beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin. Das Thema wolle Österreich während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. "Erst wenn wir die Grenzen nach außen effektiv schützen können, werden wir die Grenzen nach innen wieder abbauen können", sagte Kurz.

Dazu werde er am 20. September zu einem EU-Gipfel einladen. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll dabei personell, finanziell und vom Mandat gestärkt werden, sagte Kurz weiter. Dabei setze er auf die Unterstützung Deutschlands. Frontex müsse sehr viel schneller und nicht erst 2027 schlagkräftig werden. Bis dahin hatte die Europäische Kommission eine Aufstockung des Frontex-Personals von 1.200 auf 10.000 geplant. Das Budget dafür wurde im gemeinsamen mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 festgelegt.

"Entscheidend ist, dass wir beenden, dass Menschen quer durch Europa ziehen, um dann in Deutschland und Schweden einen Asylantrag zu stellen", sagte Kurz. Das entspreche nicht den Regeln des Dublin-Abkommens.

Auch Merkel fordert besseren Grenzschutz

Österreich übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft. In dieser Rolle wolle Kurz die Geschlossenheit in der EU fördern. Es dürfe keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben, sagte er weiter. Stattdessen müsse Europa wieder geeint auftreten und unterschiedliche Meinungen "mit Respekt und auf Augenhöhe" diskutieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte beim Wirtschaftstag ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsstaaten. So müsse die EU eine gemeinsame Lösung für die Migrationspolitik finden, sagte sie. "Das Problem hat das Potential, Europa schweren Schaden zuzufügen." Merkel sagte, sie stimme mit Kurz überein, dass der entscheidende Schritt der bessere Schutz der EU-Außengrenzen sei. Man brauche Veränderungen in der EU. "Aber mir liegt daran, in Europa gemeinsam zu beschließen", sagte sie.