Noch hängen die meisten Vorhaben in der Luft. Doch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt keinen Zweifel zu, dass es ihm ernst ist mit dem Umbau seines Staates. Er gibt ein rasantes Tempo vor und zeigt sich von der Kritik der Opposition nur wenig beeindruckt. Er rechne mit heftigem Widerstand gegen sein Projekt neues Österreich, bekannte Kurz freimütig. Selbst Streiks, in diesem sozialpartnerschaftlich verfassten Land ein rares politisches Kampfmittel, habe er einkalkuliert. Die rechtskonservative Regierungskoalition aus der Volkspartei des Kanzlers und den Populisten der Freiheitlichen Partei hat es auf den Sozialstaat insgesamt abgesehen: Die junge Truppe um den Regierungschef empfindet ihn als behäbig, verschwenderisch und ineffizient. Ihnen schwebt eine verschlankte soziale Infrastruktur vor, die mit einer Prise Sozialdarwinismus gewürzt ist.

Im Zentrum der Politik steht aber weiterhin eine harte Linie in der Migrationspolitik. Mit diesem Thema hatten die beiden Koalitionsparteien erfolgreich ihren Wahlkampf bestritten, und nun setzen sie ihre Ankündigungen Schritt für Schritt um. Zu Beginn der Woche präsentierte Kurz auf einer Regierungsklausur seine Pläne für eine Reform der sogenannten bedarfsorientierten Mindestsicherung, die das letzte Netz des Sozialstaates bildet, in dem die Schwächsten aufgefangen werden sollen. Bislang galten in jedem Bundesland eigene Regeln. In Wien etwa, wo das überwiegende Gros der Bezieher lebt, galten vergleichsweise großzügige Regeln, die anderswo kräftig eingeschränkt wurden. Künftig soll nun eine bundeseinheitliche Regelung zur Anwendung kommen.

Das geplante Gesetz würde zwar alle betreffen, die in Österreich leben, doch die Eckpunkte sind eindeutig darauf ausgerichtet, dass Zuwanderer zu Sozialhilfeempfängern zweiter Klasse werden. Von den insgesamt 863 Euro, die monatlich vorgesehen sind, soll nämlich ein Drittel von zufriedenstellenden deutschen Sprachkenntnissen abhängig sein. Ebenso sollen Ausländer, auch wenn sie aus der EU kommen und kein Asyl erhalten haben, erst nach fünf Jahren im Land Anrecht auf Hilfeleistungen haben. Überdies werden die Zuschläge für kinderreiche Familien drastisch zurückgefahren, was vor allem die migrantische Community betrifft und bedeuten würde, dass etwa eine Familie mit fünf Kindern 1.684 statt der derzeitigen 2.460 Euro erhielte. Die neue Regelung soll nicht nur Neuzugänge in das Sozialhilfesystem betreffen, sondern alle Mindestsicherungsbezieher, was eine gewaltige Herausforderung für die Sozialämter bedeuten würde, die alle der mehr als 300.000 Bezieher überprüfen müssten.

Die Spaltung der Gesellschaft wird verstärkt

Noch sind die meisten Details der geplanten Reform nicht geklärt – auch nicht, ob sie mit EU-Richtlinien vereinbar ist (was einige Juristen bezweifeln). Doch die Ankündigung soll ein eindeutiges Signal senden: Flüchtlinge sollten besser einen Bogen um dieses unwirtliche Land machen. Der Regierung von Kanzler Kurz schwebt ein Land vor, in dem Empathie als verschwenderischer Luxus angesehen wird, und das ein möglichst ungemütlicher Aufenthaltsort für Migranten und Asylwerber ist. Wenn sich schon Zuwanderung nicht in Gänze verhindern lässt, sollen zumindest die Rahmenbedingungen, die Ausländer künftig in Österreich vorfinden, abschreckend wirken. Vor der neuen Drohkulisse, Flüchtlingsmassen würden be­reits wieder über eine alternative Balkanroute nach Norden drängen, soll das anvisierte Gesetz eine entschlossene Antwort auf eine be­fürchtete Invasion von Sozialschmarotzern sein.

Tatsächlich wird aber nur dem freiheitlichen Kernthema gehuldigt, dem die Koalition insgesamt ihren Wahl­sieg verdankt. Billigend in Kauf nimmt die Regierung dabei, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben wird.

Die verschärften Rahmenbedingungen für das sozial schwächste Segment der Bevölkerung kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie waren ein zentrales Element der Wahlkampfarchitektur beider Parteien, die auf diesem Politikfeld kaum zu unterscheiden ist. Aber die Freiheitlichen eskalieren ihre Ablehnung einer offenen Gesellschaft bereits weiter. Der blaue Vizekanzler stellte unlängst die EU-Personenfreizügigkeit – eine der Säulen der Union – infrage, da billige Arbeitskräfte aus dem Osten den österreichischen Arbeitsmarkt überfluten würden. Die beschwichtigenden Worte, die Kanzler Kurz zu diesem provokativen Versuchsballon fand, waren erstaunlich kleinlaut.