Bei einem Vierer-Treffen in Berlin haben die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs eine Neubelebung des Friedensprozesses für den Konflikt in der Ostukraine vereinbart. Alle Seiten hätten sich offen für eine Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) gezeigt, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas nach den Gesprächen. In der Frage der Einbindung der UN gehe es "nicht um das Ob, sondern um das Wie".

An den Beratungen in Berlin nahmen der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian teil. Das letzte derartige Treffen auf Außenminister-Ebene hatte im Februar 2017 stattgefunden.

Die Vorstellungen Russlands und der Ukraine zu einer Einbindung der UN lägen momentan aber noch "sehr weit auseinander", sagte Maas. Russland will eine mögliche UN-Truppe nur an der Frontlinie zwischen dem Rebellengebiet und dem Rest der Ukraine einsetzen. Die Ukraine lehnt das ab, weil sie fürchtet, dass diese Frontlinie zur dauerhaften Grenze zwischen der Ukraine und den Rebellengebieten werden könnte. Stattdessen sollte eine derartige Truppe im gesamten Rebellengebiet stationiert werden.

Striktere Einhaltung der Waffenruhe

Während die politischen Bemühungen zur Konfliktbeilegung zuletzt weitgehend stockten, verschlechterte sich die Sicherheitslage in der Ostukraine in den vergangenen Monaten deutlich. Beobachter der OSZE registrieren nahezu täglich zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe an der Frontlinie.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die politischen Verhandlungen auch Druck ausüben vor Ort", sagte Maas. Ziel sei es künftig, "auf eine viel striktere Einhaltung der Waffenruhe zu drängen als bisher".

Die in den Minsker Abkommen von 2014 und 2015 vereinbarte Waffenruhe ist bis heute noch nicht umgesetzt worden. Sie solle nun zunächst schwerpunktmäßig in Gebieten mit "kritischer Infrastruktur" durchgesetzt werden, sagte Maas. Etwa in der Region um die Wasserfiltrierstation in Donezk. Deutschland und Frankreich hätten zudem angeboten, für die Minenbeseitigung in der Ostukraine mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.