Österreich übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft in der EU. Schon jetzt versucht Kanzler Sebastian Kurz, eine Koalition all jener Politiker zusammenzustellen, die für eine rigorosere Flüchtlingspolitik sind. Dazu gehören der ungarische Präsident Victor Orban ebenso wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Der österreichische Oppositionspolitiker Matthias Strolz, bis zu seinem Rücktritt Ende Juni Vorsitzender der liberalen Partei Neos, kommentiert in diesem Gastbeitrag, wie die Methode Kurz funktioniert und was daran gefährlich ist.

Zu Anfang, und nur zur Erinnerung, ein kurzer Überblick, was gerade in und um Europa herum los ist: Großbritannien steht vor dem Austritt aus der EU. In Nordafrika sind gleich mehrere Staaten durch jahrelange Konflikte sehr instabil. Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur, im Nahen Osten stehen sich Palästinenser und Israel so feindlich gegenüber wie lange nicht. Dazu kommt ein vernichtender Bürgerkrieg in Syrien und ein weiterer, latent schwelender Krieg in der Ostukraine. Darüber hinaus droht nach sieben Jahrzehnten Zusammenarbeit die Partnerschaft mit den USA zu zerbrechen. China steigt in den nächsten Jahren zum Land mit dem weltweit größten Bruttosozialprodukt auf und will die Welt gestalten. Der russische Präsident hat sich seit 2015 auf die Weltbühne zurückgebombt. Er unterhält Trollfabriken, mit denen er nach Belieben in demokratische Wahlkämpfe eingreift und ebenso beliebig – jedoch verlässlich – entzweit er EU-Mitgliedsländer in politischen Sachthemen, von Energie- bis hin zu Menschenrechtsfragen.

Man müsste meinen, jeder einzelne dieser Sachverhalte wäre dringlich genug, damit Europa endlich erwachsen wird. Eine gute Familie reagiert auf Bedrohungen von außen mit Zusammenhalt. Sie antwortet auf Krisen in der Nachbarschaft gemeinsam und entschlossen. Doch nicht unsere Familie. Die bislang stärkste Stimme im Familienverband steht mit dem Rücken zur Wand. Angela Merkel kann die EU offensichtlich nicht mehr führen. Sie hat nicht mehr die Kraft, Gemeinsamkeit herzustellen. Doch auch der neue Protagonist für mehr europäische Gemeinsamkeit, Emmanuel Macron, wirkt derzeit zu unsortiert, als dass er entsprechende Allianzen formen könnte. Zudem hat er als französischer Regierungschef alle Hände voll zu tun.

Die Stunde der Antagonisten

Es ist also die Stunde seiner Antagonisten. Sie heißen Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Matteo Salvini, Horst Seehofer. Sie haben keine Vision für Europa, aber sie haben Lust auf Macht. Sie sind professionell und kaltschnäuzig. Eloquent und hemmungslos.

Intellektuelle Redlichkeit empfinden diese Herren eher als Bremsklotz, die aktuellen und potentiellen Empfindungen des Volkes sind der Maßstab. Ihr Leitfrage: Wo lässt sich emotionalisieren, polarisieren und davon profitieren? So forderte Matteo Salvini, der neue starke Mann Italiens, einst die Rassentrennung für öffentliche Verkehrsmittel. Den Euro hält er für "eine kriminelle Währung". Viktor Orbán fordert das Ende der liberalen Demokratie und will sie durch eine illiberale Demokratie ersetzen, die er als "christlich" verkauft. Ein "Pfad der Tugend", dem sich auch die CSU anschließen will – siehe die Verordnung für verpflichtende Kreuze in allen Amtsstuben des Freistaates Bayern.

Wo ist der moralische Kompass?

Solche Dinge passieren nicht, weil Orbán oder der CSU das Kreuz wichtig wäre. Solche Dinge passieren, weil sie funktionieren. Es geht um Effektivität. Es ist eine seelenlose Politik, die diese Leute betreiben. Sie haben kein inhaltliches Anliegen, sie wollen die Macht – gewinnen, erhalten, ausbauen.

Natürlich braucht jeder Politiker und jede Politikerin ein gesundes Machtbewusstsein. Das ist Teil der Berufsqualifikation. Doch dazu müssten ein innerer moralischer Kompass und eine inhaltliche Überzeugung kommen, die verhindern, dass allein der Wille zur Macht das Handeln bestimmt – und mittelfristig korrumpiert. Das aber, den moralischen Kompass und die inhaltlichen Überzeugungen, kann ich bei den neuen nationalkonservativen Populisten nicht erkennen. Sie sind frei von diesen Bremskräften und deswegen so zügig unterwegs. Sie sind Opportunisten der Macht.

Niemand ist darin geschickter als Sebastian Kurz, der österreichische Kanzler. Europa wird noch viel von ihm hören. Ich bin sein Gegenspieler im österreichischen Parlament und kann das Phänomen Kurz aus nächster Nähe vermessen. Ich zweifle nicht an seinen großen polit-handwerklichen Fähigkeiten. Die sind außergewöhnlich. Ich zweifle an seiner inhaltlichen Vision. Er hat keine. Er wurde Bundeskanzler, weil er erkannt hatte, dass er Bundeskanzler werden kann. Es geht darum, etwas zu tun und zu werden, weil es möglich ist.