In der Türkei haben am Sonntagmorgen die Präsidenten- und Parlamentswahlen begonnen. Zur Mittagszeit meldeten Wahlbeobachter einige Unregelmäßigkeiten. So sagte beispielsweise der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, in der südosttürkischen Provinz Şanlıurfa sei versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruç, sagte er weiter, "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre".

Tezcan erklärte, es habe Beschwerden gegenüber den örtlichen Wahlkomitees gegeben und Beamte hätten sich an die zentrale Wahlkommission gewandt. Bei einer Pressekonferenz in Ankara zeigte der CHP-Sprecher ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal im Bezirk Suruc mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt worden. "Wir wollen die Sicherheit der Wahlurnen sichern", sagte Bülent Tezcan.

Auch in Diyarbakır war von Unregelmäßigkeiten die Rede. Nachrichtenagenturen berichteten, dass die Menschen in der südostanatolischen Stadt in Massen zur Wahl gegangen seien. Das kurdisch geprägte Diyarbakır ist eine Hochburg der HDP.

Die regierungskritische Wahlbeobachterplattform dokuz8haber teilte mit, es gebe Berichte, wonach Männer für ihre Frauen abgestimmt hätten und ein Wähler in Şanlıurfa verprügelt worden sei. Die türkische Wahlkommission (YSK) ist daher nach eigenen Angaben aktiv geworden. Anders die Wahlbeobachtermission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE: Wie die Vorsitzende Audrey Glover in Ankara mitteilte, könnten ihre internationalen Wahlbeobachter "aus Sicherheitsgründen" nicht vor Ort sein. Şanlıurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die prokurdische HDP stärkste Partei.  

Insgesamt sind knapp 60 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan hofft auf ein weiteres Mandat und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP im Parlament, um den Umbau des Staates zum Präsidialsystem abzuschließen. Mit dem CHP-Kandidaten Muharrem İnce steht ihm allerdings ein ernstzunehmender Herausforderer gegenüber.  

Erdoğan: Wahl ist "demokratische Revolution"

Die Regierung hat im Wahlkampf die Entwicklung der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur hervorgehoben. Die Opposition fordert dagegen die Rücknahme des umstrittenen Präsidialsystems und verspricht, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Der türkische Staatspräsident geht von einer hohen Wahlbeteiligung aus. "Die Beteiligung sieht gut aus", sagte Erdoğan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole. Er unterstrich zugleich die Bedeutung der Wahlen: "Im Moment durchlebt die Türkei regelrecht eine demokratische Revolution."

Die ersten Wähler standen am Sonntag schon mehr als eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale an. Die Beteiligung liegt bei Wahlen in der Türkei oft um die 80 Prozent – aber diesmal, sagen Beobachter, könnten es mehr werden. "Diese Wahlen sind wichtiger als alle anderen vorher", sagen viele Menschen an den Urnen.

Die Wahllokale sind noch bis 17.00 Uhr geöffnet (16.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gerechnet. Die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger konnten bereits vom 7. bis zum 19. Juni ihre Stimme abgeben.

Die Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin: Erdoğan kam zuletzt auf 48,2 Prozent vor İnce mit 29,1 Prozent. Erhält Erdoğan in der ersten Runde keine absolute Mehrheit, muss er am 8. Juli in die Stichwahl – vermutlich gegen İnce. Die anderen Oppositionsparteien könnten den CHP-Kandidaten dann unterstützen.