Im Streit über das Schicksal von 629 Flüchtlingen auf einem Schiff im Mittelmeer will Spanien die Menschen einreisen lassen. Das kündigte Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez an. Sánchez habe die Anweisung gegeben, das Schiff Aquarius im Hafen von Valencia willkommen zu heißen, berichtete die Zeitung El Pais. "Es ist unsere Pflicht, zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, und somit die Verpflichtungen aus dem Internationalen Recht zu erfüllen", heißt es in der Stellungnahme der Regierung.

Die Aquarius soll in Valencia anlegen dürfen

Italien und Malta hatten der Aquarius seit zwei Tagen die Einreise verweigert. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte am Montag gesagt, es sei genug. "Leben zu retten ist eine Pflicht, aber Italien in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln, ist es nicht", schrieb er auf Twitter und fügte hinzu: "#Chiudiamoiporti. Wir schließen unsere Häfen." Die Konfrontation um die Aquarius ist die erste nach Amtsantritt der von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis fremdenfeindlichen Lega gebildeten Regierung.

Nach Ansicht Italiens sollten die Flüchtlinge in Malta aufgenommen werden. Der kleine Inselstaat im Mittelmeer sieht dagegen Italien in der Pflicht und begründete das mit internationalen Normen für Seenotrettungen. Bei dem Streit geht es um das private Rettungsschiff Aquarius der Hilfsorganisation SOS Méditerranée. Unter den 629 Flüchtlingen auf dem Boot befinden sich 123 unbegleitete Minderjährige und sieben schwangere Frauen. Sein Kapitän teilte mit, das Koordinationszentrum der italienischen Küstenwache habe ihn angewiesen, sich Dutzende Kilometer von italienischem und maltesischem Hoheitsgebiet fern zu halten.

Die Flüchtlinge waren am Wochenende von italienischen Schiffen, Frachtern und der Aquarius im Mittelmeer aufgesammelt worden, das sie von Nordafrika aus mit meist seeuntauglichen Booten überqueren wollten.

Italien macht der EU Vorwürfe

Salvini nahm Maltas Weigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, zum Anlass, der EU insgesamt vorzuwerfen, Italien in der Flüchtlingskrise im Stich zu lassen. Er verwies auf die vielen humanitären Rettungsoperationen im Mittelmeer – kein Land sei dann aber bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Die libysche Küstenwache meldete, sie habe am Wochenende mehr als 330 Flüchtlinge in mehreren Booten abgefangen und nach Tripolis zurückgebracht.

Italiens früherer Innenminister Marco Minniti kritisierte seinen Nachfolger allerdings für diese Linie. Angesichts der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen bestehe in Italien kein Notstand, sagte der Linksdemokrat der Zeitung La Repubblica. Durch das Tauziehen mit Malta wegen eines einzelnen Schiffs setze Italien seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel und drohe sich in Europa zu isolieren, so Minniti. In diesem Jahr sind bisher 13.706 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Das sind 77 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Die EU-Kommission forderte eine "schnelle Lösung" für die Bootsflüchtlinge. "Wir reden hier über Menschen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Auch der UN-Sonderbeauftragte für die zentrale Mittelmeerroute, Vincent Cochetel, forderte, die Aquarius anlegen zu lassen. Es gebe einen "dringenden humanitären Imperativ", sagte er am Montag in Brüssel.

Die Bundesregierung zeigte sich "besorgt" über die Lage der Menschen auf dem Flüchtlingsschiff. Regierungssprecher Steffen Seibert rief alle Beteiligten auf, "ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden".