Zwei Tage suchte die Aquarius nach einem Hafen. Sie hat 629 Migranten und Flüchtlinge an Bord. Malta sei zuständig, sagte der italienische Innenminister, Matteo Salvini, ließ das Schiff nicht in Italien anlanden. Aber Malta weigerte sich. Und so blieb die Aquarius auf See – bis die spanische Regierung den Hafen von Valencia öffnen ließ. Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte entsprechende Order gegeben.

Die Flüchtlinge und Migrantinnen sind also auf den Weg in einen sicheren Hafen. Und Europa hat eine Geschichte mit klar verteilten Rollen: hier der Menschenfreund Sánchez, dort der Menschenfeind Salvini. Wie eindeutig das doch klingt, wie beruhigend. Aber ist es wirklich so einfach?

Matteo Salvini macht es einem leicht, ihn als xenophoben, nationalistischen Rassisten zu bezeichnen, wie viele es dieser Tage tun. Salvini sammelt solche Beschimpfungen wie andere Medaillen.

Salvinis Härte ist nicht überraschend

Die Härte, die er jetzt als Innenminister an den Tag legt, kommt keineswegs überraschend. Salvini hat damit bei den Parlamentswahlen am 4. März Erfolge erzielt. Und er legt nun nochmal zu. An dem Wochenende, an dem er der Aquarius die Einfahrt in italienische Häfen verbot, gab es in 761 italienischen Gemeinden Kommunalwahlen. Salvinis Partei, die Lega, verbesserte ihre Ergebnisse deutlich. Nun könnte man sich freilich auf den Standpunkt stellen, Salvinis Wähler seien allesamt Rassisten – und das werden gewiss einige tun. Das Weltbild, wonach Gut und Böse schön verteilt sind, muss schließlich gerettet werden.

Salvini wird weiter auf Härte setzen. Das war und ist sein Angebot an die Italiener. Interessanter ist die Frage, was eigentlich jene Europäer den Italienern anzubieten haben, die sich selbst als Nicht-Rassisten sehen, als Idealisten und Verteidiger der Menschenrechte?

Es gibt eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in den letzten Jahren sehr viele Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet haben. Dafür gebührt ihnen Dank. Seenothilfe ist aber kein Ersatz für Migrationspolitik.

Müssen seenotrettende NGOs Politik machen? Nein, gewiss nicht. Aber sie sollten mitbedenken, welche Folgen es für Italien hat, wenn mit ihrer Hilfe Hunderttausende Menschen an den Küsten ankommen.  

Im Sommer 2017 hatte der damalige Innenminister Marco Minniti, ein Sozialdemokrat, einen Verhaltenskodex für die NGOs im Mittelmeer vorgelegt. Binnen kurzer Zeit waren Zehntausende Menschen in Italien angekommen. Die Organisationen sollten Gerettete nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern immer direkt den nächsten Hafen anlaufen. Nicht alle NGOs jedoch wollten sich darauf verpflichten, Organisationen wie Sea-Watch haben den Kodex scharf kritisiert, durch ihn würden bewusst Tote in Kauf genommen.

Menschenrechtler haben zu Salvinis Erfolg beigetragen

Minniti verhandelte auch Abkommen mit libyschen Milizen. Menschenrechtler haben ihn dafür ebenfalls kritisiert – mitunter wurde er in die Nähe des Faschismus und Rassismus gerückt. Dabei hatte er nichts anderes als Realpolitik gemacht. Er tat das Mögliche unter sehr widrigen Umständen. Damals probte eine Reihe von Gemeinden den Aufstand gegen die Regierung. Und er hatte Matteo Salvini im Nacken, der ihn pausenlos attackierte, genauso heftig, wie es die Menschenrechtler taten. Der eine forderte geschlossene Grenzen, die anderen forderten offene Grenzen – dazwischen wurde Minniti aufgerieben. Mit Mühe und Not schaffte er es am 4. März ins Parlament. Seine Partei verlor die Wahlen. 

Bevor Menschenrechtler nun ihre ganze Energie darauf verschwenden, den neuen italienischen Innenminister Salvini wegen seiner Härte anzugreifen, sollten sie sich fragen, wie sehr sie durch ihren apolitischen Idealismus erst zu seinem Erfolg beigetragen haben. Sie haben Minniti beschimpft, anstatt anzuerkennen, dass die Arbeit der NGOs koordiniert werden muss. Sie sollten berücksichtigen, dass Politiker Wahlen gewinnen wollen und auch mit guten Ideen nichts ausrichten können, wenn ihnen die Mehrheit die Gefolgschaft verweigert. Doch dies alles haben die NGOs – darunter einige deutsche – in den letzten Jahren ignoriert. Es kümmerte sie nicht. Warum auch? Sie taten das Gute. Das Schmutzige überließen sie anderen, die sie dann dafür kritisierten.

Nun ist Salvini Innenminister und sie müssten erkennen, dass ihr Anteil an seinem Aufstieg so klein nicht ist. Das wäre dann der Anfang einer ehrlichen Debatte, in der die Rollen zwischen Gut und Böse nicht klar verteilt sind.