Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Regierungspartei, ist vom obersten Gericht des Landes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch könnte Dragnea demnach für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis kommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Beobachter erwarten, dass der Chef der sozialdemokratischen PSD in Berufung gehen wird. Dragnea gilt als mächtigster Politiker des Landes.

Als Regionalpräsident soll Dragnea mitverantwortlich für zwei Scheinanstellungen gewesen sein. Das Jugendamt im südrumänischen Bezirk Teleorman hatte zwischen 2006 bis 2013 an zwei Frauen Gehälter ausgezahlt, in Wirklichkeit hätten beide aber für die PSD gearbeitet. Neben Dragnea wurden neun weitere Personen in derselben Sache zu Haftstrafen verurteilt. Bisher stritt Dragnea die Vorwürfe ab. 

Mehr als 5.000 Menschen versammelten sich nach dem Urteil vor dem Gebäude der Regierung, um den Rücktritt Dragneas und von Premierministerin Viorica Dăncilă zu fordern. Bis zur endgültigen Klärung des Verfahrens darf er, nach rumänischem Recht, weiterhin Sprecher und Parteichef bleiben. Die Parteispitze kommt am Freitag zusammen: Beobachter erwarten aber, dass sie sich hinter ihren Parteichef stellen werde.  

Tausende demonstrierten am Mittwoch

Erst am Mittwoch hatten Tausende gegen eine umstrittene Änderung der Strafprozessordnung demonstriert, die das Parlament mit einer PSD-Mehrheit am Montag verabschiedet hatte. Nach der Novelle werden Ermittlungsverfahren verkürzt und die Voraussetzungen für die Anordnung einer Untersuchungshaft verschärft.

Präsident Klaus Johannis warf Dragnea vor, selbst von dem Gesetz zu profitieren. Dragnea war wegen Wahlbetrugs schon 2016 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach dem Wahlsieg seiner Partei konnte er deshalb im Dezember 2016 nicht Regierungschef werden. Mit der Reform könnte er eine Überprüfung seiner damaligen Bewährungsstrafe beantragen.

Auch die Demonstrantinnen werfen der Regierung vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Am Mittwochabend hatten sie sich in Bukarest und mindestens zehn weiteren kleinen Städten zu spontanen Protesten versammelt. Anders als früher nahm die Polizei einige Menschen fest – darunter einen deutschen Journalisten.

Im Januar hatte der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose nach nicht einmal sieben Monaten sein Amt aufgegeben. Vorausgegangen war ein monatelanger Machtkampf mit Dragnea. Der habe viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert, sagte Tudose bei seinem Rücktritt.

Die rumänische Regierung versucht bereits seit Amtsantritt im Januar 2017  die Antikorruptionsgesetze zu entschärfen. Auch die Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Kövesi soll abgesetzt werden. Allein ein Drittel der 1.300 Anklagen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft betrafen 2016 Amtsmissbrauch. Gegen Dragnea erhebt die Behörde Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung.