Gestern der bayerische Hardliner Markus Söder, dann der italienische Hardliner Matteo Salvini, am heutigen Donnerstag die vier osteuropäischen Hardliner der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei: der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft gerade einen europäischen Politiker nach dem anderen. Er baut an einer Allianz, die er kürzlich wenig geschichtsbewusst "Achse der Willigen" nannte. Sie soll die Migrationspolitik der Europäischen Union fundamental verändern.

Statt einer gesamteuropäischen Lösung mit einer vergleichsweise liberalen Aufnahmepolitik, wie sie etwa Frankreich und Angela Merkel vorschwebt, will Kurz eine harte Lösung durchsetzen: Jeder Staat soll seine Grenzen dichtmachen dürfen und Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen, zurückweisen können, sofern diese bereits den Boden eines anderen EU-Mitgliedsstaates betreten haben.

Sebastian Kurz, den nicht nur der US-Botschafter in Berlin als jugendlichen "Rockstar" der Politik anhimmelt, will nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Union. "Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich und die Situation vielleicht noch schlimmer wird", sagte er bei seinem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Söder am Mittwoch in Linz.

Das menschliche Antlitz der Nationalpopulisten

Der stets höfliche Kanzler übernimmt damit die Rolle des menschlichen Antlitzes jener Gruppe europäischer Nationalpopulisten, die einen Flüchtlingszuzug möglichst gänzlich unterbinden will. Nur wenige Tage vor dem EU-Migrationstreffen am Sonntag in Brüssel positioniert sich Kurz mit seinen Verbündeten als Gegengewicht zu einem französisch-deutschen Lösungsmodell, wie es Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für die gesamte EU vorschwebt.

Beim Treffen der Visegrád-Gruppe kündigten die osteuropäischen Mitglieder an, sie würden den Migrationsgipfel am Sonntag boykottieren, denn dieser sei "inakzeptabel" und verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. So weit geht Kurz zwar nicht. Er äußerte aber Verständnis für die Haltung der Visegrád-Staaten und erklärte fast entschuldigend, seine Rolle sei jetzt nun einmal die des "Brückenbauers".

Wie er diese Rolle interpretiert, ließ sich erstmals auf großer Bühne am 12. Juni in Berlin beobachten. Zuerst suchte Kurz Angela Merkel zu einem Treffen auf, nach dem sich die beiden Regierungschefs mit sehr allgemeinen Worten auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen aussprachen. Unmittelbar danach besuchte er allerdings auch Innenminister Horst Seehofer an seinem Dienstsitz, wo der CSU-Politiker gerade genüsslich seinen Konflikt mit der Kanzlerin eskalieren ließ. Dort begrüßte er Bayern als neues Mitglied seiner "Achse" zwischen Rom und Wien. Das Meeting war natürlich auch ein Affront gegen Angela Merkel, ergriff der Wiener Kanzler doch auch Partei in der Auseinandersetzung um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen. Einen Kurs, den Kurz wenige Tage später mit Markus Söder durch demonstratives Umarmen und Geduze fortsetzte.