Die migrationsfeindliche Partei SDS des früheren Ministerpräsidenten Janez Janša hat die Parlamentswahl in Slowenien gewonnen. Die rechtskonservative Oppositionspartei erhielt 25 der 90 Sitze in der Volksvertretung, wie das nationale Fernsehen auf der Basis von Nachwahlbefragungen mitteilte.

Zweistärkste politische Kraft wurde demnach mit 13 Mandaten die erstmals angetretene LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Šarec. Die Zentrumspartei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten wurde mit 9,8 Prozent nur drittstärkste Partei.

Ob es jedoch zu einer Regierungsbildung unter dem Wahlsieger Janša kommt, ist fraglich – politisch ist er weitgehend isoliert.

Politische Unterstützung durch Orbán

Für den Fall einer Regierungsübernahme kündigte der 59-Jährige an, das Land gegen Flüchtlinge und Migranten abzuriegeln. Sein Vorbild ist dabei das benachbarte Ungarn unter Premierminister Viktor Orbán, der auf einer Wahlkundgebung der SDS auftrat. Er bezeichnete Janša als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks". Orbán gilt als einer der größten Einwanderungskritiker unter den Staats- und Regierungschefs in der EU.

Bei seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Ljubljana erklärte Janša die Parlamentswahl als den Anfang eines grundsätzlichen Wandels in seinem Land. "Ich glaube, heute wird ein erster Schritt getan, um Slowenien zu einem Land zu machen, das einen Slowenen, seine Sicherheit und sein Wohlergehen an erste Stelle setzt", sagte er.

Der Staatspräsident Sloweniens, Borut Pahor, kündigte an, zuerst den Wahlgewinner mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Janša war bereits zweimal Regierungschef (2004 bis 2008 und 2012 bis 2013). Wegen Korruption saß er kurzzeitig im Gefängnis. Er wurde in der Parlamentswahl 2014 nach einer Schmiergeldaffäre abgewählt.

Die Parlamentswahl fand einige Wochen früher statt als im Vierjahresturnus vorgesehen. Grund war der plötzliche Rücktritt von Ministerpräsident Miro Cerar im März wegen eines gescheiterten Bahnprojektes.