Nicht nur Italien, auch Spanien hat seit Kurzem eine neue Regierung. Statt Nationalisten und Populisten regieren dort: Sozialdemokraten. Doch was für viele Spanier eine ziemlich große Sache ist, hat hierzulande noch nicht genug Aufmerksamkeit erfahren. Kaum hatte der neue Premier Pedro Sánchez seine Treue zur EU betont, war es mit dem Interesse der meisten Deutschen schon wieder vorbei.

Plötzlich aber steht das Land im Fokus: Die neue spanische Regierung hat sich bereit erklärt, die 629 Flüchtlinge auf dem Boot Aquarius aufzunehmen. Das Boot trieb tagelang ziellos im Mittelmeer umher, weil weder Malta noch Italien es in ihre Häfen lassen wollten. Die spanische Entscheidung erfolgt, so sagt es Sánchez, in erster Linie aus humanitären Gründen. Sie ist aber auch bemerkenswert, weil das Land durch seine Exklaven in Marokko und die geografische Nähe zu Afrika schon lange vor dem berühmten Flüchtlingssommer 2015 mit (ungewollter) Migration zu tun hatte.

Für Spanien ist diese Bereitschaft also ein großer Schritt. Nicht nur deshalb lohnt es sich, auf das Land zu schauen. Dort passiert gerade ziemlich viel, was noch zum Vorbild für Deutschland und Europa werden könnte.

Spanien hat eine bittere Wirtschaftskrise hinter sich, bis heute ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt prekär. Der langjährige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy verkörperte Stillstand und Starrsinn. Zuletzt waren die politischen Fronten verhärtet, der Streit um die Unabhängigkeitskämpfer in Katalonien drohte zu eskalieren. Als neuer Chef einer sozialistischen Minderheitsregierung hat Sánchez zwar wenig Spielraum, aber Ideen. Und das vielleicht Wichtigste: Er verströmt Optimismus. Mit ein bisschen Glück könnte er das Land befrieden und für Europa ein guter Verbündeter sein.

Mutig und progressiv

Dabei, Sozialdemokraten sollten nun aufhorchen, galt Sánchez lange als glückloser Politiker. Zweimal haben die Spanier ihn nicht zum Ministerpräsidenten gewählt, seine eigene Partei wollte ihn irgendwann auch nicht mehr haben. Doch im richtigen Moment – die konservative Volkspartei war gerade wegen Korruption verurteilt worden und kein bisschen einsichtig – griff er nach der Macht. Innerhalb einer Woche zimmerte Sánchez erfolgreich ein ungleiches Parteienbündnis für ein Misstrauensvotum gegen Rajoy. 

Regieren wird er erst mal allein, mit 84 von 350 Sitzen für seine Sozialisten im Parlament. Doch Sánchez fürchtet sich nicht. Innerhalb kürzester Zeit präsentierte er seine Mannschaft: Elf Frauen und sechs Männer repräsentieren nun Spaniens Ministerien, vom Parteilosen zum schwulen Richter, von EU-Expertinnen hin zur Klimaschützerin, einem Schriftsteller und einem Astronauten. Und das in einem Land, das doch vielen noch als strukturkonservativ gilt.

Sánchez will nun im engen Finanzspielraum, den er hat, Sozialreformen vorantreiben. Von Gleichstellungspolitik für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Frauen ist die Rede, gar von einem Recht auf Reproduktionsmedizin für Homosexuelle und Alleinstehende.

Auch in der Katalonien-Krise soll vieles anders werden: Anders als sein Vorgänger Rajoy will Sánchez reden. Er stellt den Katalanen eine Verfassungsreform in Aussicht, mehr regionale Rechte also, vielleicht eine Neuordnung der Regionalfinanzen. Eines ist für den Sozialisten aber auch klar: Eine Abspaltung wird es nicht geben.