Freie Wähler, Piraten, NPD und Liberal-Konservative Reformer könnten es spätestens 2024 schwer haben, den Einzug ins Europaparlament zu schaffen. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten auf eine neue Sperrklausel. Sie soll bewirken, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen solche Parteien 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.

Weil sich die Verhandlungen darüber hinzogen, dürfte die Klausel erst für die Wahl 2024 wirksam werden und nicht schon 2019.

Vor der Einführung muss die Sperrklausel noch vom EU-Parlament angenommen und dann ins deutsche Wahlrecht überführt werden. "Ob in Deutschland die Mindesthürde eingeführt wird, hängt vom Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag ab", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Von den Kleinstparteien kam heftige Kritik. "Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Carsten Sawosch. Seine Organisation werde juristisch gegen eine solche Klausel vorgehen. Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler) sagte: "Operation erfolgreich, Demokratie tot." 

Spott von Sonneborn

Neben den Piraten, den Freien Wählern und der rechten NPD könnte die geplante Änderung des EU-Wahlrechts beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei von Satiriker Martin Sonneborn treffen. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Dreiprozenthürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte. Ebenso gefährdet sind die Mandate, die einst die AfD erzielte: Bis heute sitzen diese Abgeordneten als Mitglieder ihrer neuen Parteien im Europaparlament – als Liberal-Konservative Reformer oder als Mitglieder der blauen Partei.

Vonseiten der Kleinstparteien wird das Reformprojekt vor allem mit Blick auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert. Die Parteien argumentieren etwa, dass die Gefahr einer Zersplitterung im Europaparlament gering ist, weil sich die Abgeordneten kleiner Parteien sehr oft einer Fraktion anschließen, die in etwa ihre politischen Vorstellungen vertritt. Derzeit sind beispielsweise fünf der sieben deutschen Einzelmandatsträger Mitglied einer der großen EU-Parlamentsfraktionen.

Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn reagierte mit Spott. Er wundere sich, dass die SPD die Reform unterstütze, sagte der Parlamentarier. Seine "Ein-Prozent-Partei" und die SPD hätten zuletzt in den Umfragen nur noch 16 Prozentpunkte getrennt. "Ich glaube, die Sozialdemokraten sollten sehen, dass eine Fünfprozenthürde ganz schön hoch sein kann", ergänzte er. Sonneborn war nicht als Politiker angetreten und gewählt worden, sondern als Satiriker.