Es soll der weltweit erste Versuch sein, hochrangige Mitglieder der syrischen Führung für Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung und Oppositionelle zur Rechenschaft zu ziehen: Wie der Spiegel berichtet, hat Generalbundesanwalt Peter Frank einen internationalen Haftbefehl gegen einen engen Vertrauten von Syriens Präsident Baschar al-Assad erwirkt. Dem Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werde Hassan weltweit zur Festnahme ausgeschrieben. 

Im März 2017 hatten sieben Überlebende aus Foltergefängnissen in Syrien beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen sechs Geheimdienstchefs und weitere Tatverdächtige der Regierung Assads gestellt.

Die deutsche Justiz ist im Ausland eigentlich nur dann zuständig, wenn ein Deutscher Täter oder Opfer ist. Schwerste Völkerrechtsverbrechen können nach dem Weltrechtsprinzip aber überall verfolgt werden, wenn der Täter sonst straffrei bliebe.

Beim Generalbundesanwalt war für eine Stellungnahme zunächst niemand zu erreichen. Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, der im Namen von in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern Klagen gegen Hassan und andere Regierungsvertreter einreichte, bestätigte aber gegenüber Reuters, dass der Haftbefehl erlassen worden sei. "Dies ist ein Sieg für die Gerechtigkeit." Er hoffe, dass als nächstes ein Haftbefehl gegen Assad erwirkt werde.

Hassan gehört laut Spiegel zu Assads engsten Beratern. Er habe bereits dessen Vater Hafis gedient. Dem 64-Jährigen würden die systematische Folter und willkürliche Exekutionen von politischen Gefangenen durch seinen Geheimdienst vorgeworfen. Hassans Mitarbeiter sollen dem Bericht zufolge zumindest zwischen Frühjahr 2011 und Sommer 2013 Hunderte Menschen geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben. Hassan soll von den Taten gewusst und sie gebilligt haben.